Beide Kammern des französischen Parlaments verabschiedeten gestern im Eilverfahren den umstrittenen Gesetzesentwurf des Innenministers Nicolas Sarkozy: Härtere Strafen, flächendeckende Überwachung (z.B. Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder Telefon- u. Internetüberwachung)...
Die Sozialisten wollen vors Verfassungsgericht um dieses Gesetz zu stoppen.

die medien berichten wieder einmal nur die halbe wahrheit und verharmlosen was bei einer auseinandersetzung in einem lustenauer lokal wirklich passierte.

Am 14. Januar 2006 führen wir zum vierten Mal die Tanzparade "Dance out WEF" durch. Wir wollen so unseren Unmut darüber kundtun, dass am World Economic Forum in Davos einmal mehr hinter Verschlossenen Türen über die Zukunft von uns allen entschieden wird. Wir akzeptieren nicht, dass einige wenige ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Aspekte und jenseits von nachhaltigen, zukunftsorientierten Grundsätzen nur immer weiter ihre eigenen Taschen füllen. Mit einer beängstigenden Gleichgültigkeit wird der Spalt zwischen Arm und Reich ständig vergrössert - vielleicht nicht einmal gewollt, aber doch bewusst in Kauf genommen.

Ein Kommentar zu einem Text, der auf at.indymedia.org verlinkt wurde. Darin will ich auf das Ausblenden von Rassismen under weißen Position und die Verstrickungen von Rassismen und Sexismen eingehen. Welches Bild zeichenen die Berichte über die rassistischen und die meist ausgeblendeten sexistischen Ausschreitungen in Cronulla?

In the last three days the Mapuche Community ‘Juan Paillalef’ was confronted with harsh police violence. The confrontations started during a peaceful act of protest by the Mapuche Community against illegal road constructions through several Mapuche lands. The police chased away the protesting group and entered the community using guns, teargas and clubs. The following day Juana Calfunao and her sister were arrested without a warrant. When released yesterday, both women showed bad injuries from being beaten by the police.

Der Menschenrechtsaktivist Dr. Berhanu Nega wurde vor einigen Wochen auf Veranlassung der äthiopischen Regierung verhaftet, nachdem er sich an den Massendemonstrationen gegen die "Unregelmässigkeiten" bei den Wahlen beteiligte. Dr. Nega und 57 andere MenschenrechtsaktivistInnen wurden unter der Anklage des Hochverrats inhaftiert. Auf Hochverrat steht in Äthiopien die Todesstrafe. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Nega und die anderen Inhaftierten zu "Gesinnungsinhaftierten" bzw. zu Gefangenen, einzig aufgrund friedlichen Ausdrucks ihrer Überzeugungen erklärt. In der ganzen Welt demonstrierten Tausende für die Freilassung der Inhaftierten.

Einige Aspekte des Kampfes im Susa-Tal

F13 ist Tag des sozialen Ungehorsams - nicht nur in Wien. Aber hier hat er "Tradition". Im folgenden zwei Text zum "Subversiven Karneval von unten" am 13. Jänner 2005 (15:30, Margaretenplatz, 1050 Wien) und zum "Kost-Nix-Laden gegen AMS und Arbeitszwang".