Deutschland - Die Planungen des Bundesinnenministeriums, in den kommenden zwei Jahren Reisepässe mit digitalem Gesichtsbild und Fingerabdruck einzuführen, geraten verstärkt unter Beschuss. Nach der Kritik aus dem Parlament und von Bürgerrechtsorganisationen, erhebt nun auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen Bedenken gegen das Biometrie-Großprojekt.

Am heutigen Dienstag wird in Anwesenheit des deutschen Bundeskanzlers das von EADS entwickelte Großraumflugzeug A 380 der Öffentlichkeit übergeben. Der neue Superjumbo gilt als endgültiger Beweis für den technologischen Vorsprung des deutsch-französischen Konzerns vor dem US-Rivalen Boeing im zivilen Produktionsbereich. In der Rüstungssparte von EADS, die in den letzten Jahren unter der Führung des deutschen Reserveoffiziers Thomas Enders zielstrebig erweitert wurde, besteht trotz einiger Großaufträge immer noch Nachholbedarf. Den Gesamtkonzern EADS, in dem Enders zu einem der beiden Unternehmensleiter aufsteigen soll, will Berlin als Dach-Holding für die deutsche und die französische Rüstungsindustrie etablieren. Damit entwickelt sich EADS zum Betriebskern des zukünftigen Rüstungskomplexes der EU. Die Zentralisierung dient dem weiteren Kräftemessen mit der US-Militärindustrie.

"Immer deutlicher treten die Risse im BRD-Imperialismus auf. Die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse treten deutlicher als jemals zuvor in der Geschichte der BRD hervor. Damit eröffnen sich auch neue Perspektiven für die soziale und politische Emanzipation der Arbeiterklasse."

Nachdem ein Neonazi einen Besucher eines Punk-Konzerts am 25. Dezember 2004 mit einem Schuss aus einer Gaspistole am Kopf verletzte, sieht das offizielle Vorarlberg noch immer keinen Anlass etwas gegen den braunen Sumpf im "Ländle" zu unternehmen. Deshalb wird nun für den 26. Februar 2005 überregional zu einer Antifa-Demo nach Bludenz mobilisiert.

Öffentlichkeiten des Prekariats
Jänner - Februar 2005
Screenings und Diskussionen

Im März wird in Deutschland eine Konferenz stattfinden, auf der sich Anti-Kriegs-AktivstInnen aus verschiedensten Ländern, auch aus dem Irak, mit der Situation im Irak auseinandersetzen werden. Diese für jede/n offene Konferenz sieht sich nun Diffamierungsversuchen ausgesetzt, die mit der Realität nicht das Geringste zu tun haben. Die deutsche Regierung hat jedoch gute Gründe, Diskussionen über einige ihrer engsten Partner - die Besatzungsmächte - unterbinden zu suchen, unterstütz sie doch indirekt den völkerrechtswidrigen Krieg.

Hier eine Entgegnung zu den getätigten Vorwürfen von Seiten des Staates.

"Dieser erste "Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich" weist auf 92
Seiten mit unzähligen Daten und Fakten nach, was viele ahnen: in Österreich
nehmen sowohl Armut wie auch Reichtum zu. In Österreich gibt es mittlerweile
mehr als 2.100 Milliarden Euro an Geld- und Sachvermögen. In welchem Maße
vor allem Reichtümer vorhanden sind und wachsen, übertrifft alle
Erwartungen. Und dennoch wird die öffentliche Diskussion darüber geführt,
wie bei den Schwächsten in Österreich gespart werden kann. Der Bericht
liefert viele Argumente, warum und wie der Reichtum Beiträge zum
Allgemeinwohl leisten sollte."

Ein Bericht der New York Times vom Donnerstag kann keinen Zweifel mehr daran lassen, daß die Folterung von Gefangenen durch US-Soldaten und Geheimagenten von höchsten Stellen erwünscht war, wenn nicht sogar angeordnet worden ist.