Die Situation in Oaxaca wird immer prekärer. Gestern, Freitag, wurden wieder mindestens 3 Leute von Paramilitärs erschossen. Die Mexiko-Plattform Österreich ruft für Montag, 6. Nov. 2006, zu einer Solidaritätsdemonstration mit der Basisbewegung in Oaxaca auf. Treffpunkt: 16.30 Uhr, Ballhausplatz/Wien.

Am Sonntag, de 24. September 2006 stimmten über zwei Drittel der schweizerischen StimmbürgerInnen den neuen, drakonischen Asyl- und AusländerInnengesetzen zu, die zuvor von Regierung und Parlament beschlossen worden waren. Das von SozialdemokratInnen, Grünen, Kirchen und Flüchtlingshilfswerken gegen die neuen Gesetze ergriffene Referendum wurde mit 68 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent.

Das neue Asylrecht sieht vor, dass Flüchtlinge ohne Pass oder Identitätskarte in der Schweiz vom Asylverfahren ausgeschlossen sein werden, was selbst der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht. Abgewiesenen AsylbewerberInnen wird ohne Ausnahme die Sozialhilfe gestrichen. Die so genannte "Ausschaffungshaft" oder "Schubhaft" (Abschiebehaft) wird auf 24 Monate verdoppelt.

Der hier verlinkte Artikel von wsws.org fasst den Ausgang des Referendums 2xNein - gegen Asyl- und AusländerInnengesetz zusammen. Weitere Informationen finden sich auf der Homepage von Solidarité sans frontières: http://www.sosf.ch

Am 1. Jänner 2006 trat in Österreich eine Fremdenrechtsnovelle in Kraft. Diese beinhaltete nicht nur eine massive Verschlechterung der (rechtlichen) Situation von binationalen Paaren, sondern führte vor allem in den ersten Monaten auch zu großer Verunsicherung bei Betroffenen wie befassten NGOs. Aus dem Kontakt von Betroffenen entstand bereits nach wenigen Wochen die Initiative "Ehe ohne Grenzen", die seit Monaten mit wöchentlichen Demos, Medienkontakten und zahlreichen anderen Aktivitäten die Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit sichert. Der Film präsentiert die Chronologie der Ereignisse und lenkt dabei den Fokus auf "die Liste".

Die Kleine Basmallah mag keine Juden
und ist eine echte Muslima.

Das sind die Helden im Kampf gegen den Zionismus.
Der Feuchte Traum "Linker" Weltverbesserer und Judenhasser.Hauptsache es geht gegen Israel.

In einem beängstigenden, aber lange erwarteten Schritt hat der israelische Prämierminister Ehud Olmert die Yisrael Beitenu Partei in seine Koalitionsregierung aufgenommen. Deren Parteiführer, Avigdor Lieberman, wird das Amt des stellvertretenden Prämierministers übernehmen, als „Minister für strategische Bedrohungen“, ein Schlüsselresort des „Sicherheitskabinetts“ und verantwortlich für das Iranportfolio.

Yisrael Beitenu ist eine gefährliche extremistische Partei mit faschistischer Ausrichtung, die in aller Offenheit den „Transfer“ der Palästinenser propagiert, einschliesslich des Transfers ganzer arabischer Städte innerhalb Israels in eine zukünftige Bantustan-artige palästinensische Zone. Diese Partei hat klargemacht, dass ihr ein rassistischer Staat mit jüdischer Herrschaft wichtiger ist als ein demokratischer Staat. Sie hat ihre Basis unter den russischen Einwanderern, die in den 1990-Jahren in Israel eingewandert sind, …

[ Ali Abunimah ist Mitbegründer der “The Electronic Intifada” und Autor des Buches "One Country - A Bold Proposal to End the Israeli-Palestinian Impasse" (Metropolitan Books, 2006) ]

"Morgen wird alles schlimmer. Berichte aus Palästina und Israel" heißt das dritte, auf Deutsch vorliegende Buch von Amira Hass, in dem sie alltägliche Erlebnisse in der Westbank und dem Gazastreifen in dem Zeitraum zwischen Februar 2001 bis Juni 2006 notiert.

Es gibt eine Schlüsselszene, die Amira Hass wiederholt beschrieben hat: Während ihre Mutter und andere Jüdinnen ins Konzentrationslager Bergen-Belsen transportiert werden, stehen deutsche Frauen am Straßenrand und schauen tatenlos und "mit gleichgültiger Neugier" zu. ...

Am 7. Oktober 2006, dem transnationalen Aktionstag gegen die Kontrolle von Migration, versammelten sich ca. 150 Personen vor dem Zaun von Ceuta zu einem Akt des Erinnerns. Ein Jahr zuvor hatten an dieser Stelle mindestens fünf Menschen ihr Leben verloren.