Überall protestieren MigrantInnen und Flüchtlinge gegen die zunehmende Repression. Nicht einmal anerkannte Flüchtlinge können sich sicher fühlen. Dies zeigen u.a. das Verhalten des UNHCR und eine Kirchenbesetzung in Rabat, die brutal geräumt wurde.

„Als ich Freitagmorgens auf der Interstate 5 nordwärts fuhr, bin ich zwei grossen Sattelkraftfahrzeugen begegnet, die nach Süden in Richtung 32nd Street Naval Station in San Diego unterwegs waren. Jedes dieser Fahrzeuge beförderte etwa 10 nicht markierte Bomben, jede war etwa 5m lang. Über jedem Sattelkraftfahrzeug kreisten als Begleitschutz zwei Militärhubschrauber.

Ich fragte mich, wohin denn diese Bomben unterwegs wären. Jedenfalls müssen sie in grosser Eile sein, weil der Transport solcher Bomben normalerweise eher im Geheimen stattfindet.

Israel hat zwecks Eilzustellung dieser Bomben gerade ein S.O.S. an die Regierung der USA gesendet. "Die Entscheidung, die Bomben in aller Eile an Israel zu liefern wurde in der Bush Administration nach einer relativ kurzen Debatte getroffen", wie die New York Times berichtete. Obwohl jederzeit mit hochentwickelten US-Waffensystemen ausgerüstet, scheint Israel die Munition auszugehen, mit denen sie die libanesische Bevölkerung terrorisiert.“ …

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… „Am Montag hat ein hochrangiger Offizier der israelischen Luftwaffe Reportern erzählt, dass der Chef des israelischen Generalstabs Dan Halutz angeordnet hat, als Vergeltung für jede Katyusha-Rakete, die Haifa trifft, 10 Wohnblocks in Beirut dem Erdboden gleichzumachen. …

[ Marjorie Cohn ist Professor an der Thomas Jefferson School of Law, er ist President-Elect der National Lawyers Guild, und US Repräsentant im Exekutivekommittee der American Association of Jurists. ]

… Die Denkweise der Generäle kommt von deren Ausbildung und Beschäftigung. Generäle glauben an Gewalt, vereinfachen gerne, tendieren zu eindimensionalem Denken und zeichnen sich durch eine eher primitive Mentalität aus. Sie glauben, dass jedes Problem durch Gewalt zu lösen wäre, und falls es doch nicht gelingt, dann eben durch noch mehr Gewalt. …

Diese Tage organisiert die Linzer „Werkstatt Frieden & Solidarität“ eine Mahnwache, um den Krieg zu stoppen. Dabei befürworten sie implizit die Liquidierung des Staates Israel, denn darauf läuft ihre Forderung „Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge“ hinaus.

Anstatt die Lage nüchtern zu analysieren wiederholen sie die ärgsten antiisraelischen Propagandalügen.

Ein Tagesbefehl des israelischen Generalstabschefs Dan Halutz lautet, für jeden Raketen-Angriff auf Haifa zehn 14-stöckige Wohnblocks im Libanon dem Erdboden gleich zu machen

Political activist Cathy Alcantara was gunned down by unidentified assailants last December 5, outside the resort where she had helped to organize a conference on farmers' rights.

Two months later, the lifeless body of her activist friend, 19-year-old Audie Lucero, was found in a remote rice field. Lucero was last seen surrounded by police officers and soldiers in a hospital lobby, inexplicably crying.

Annaliza Abanador-Gandia, another left-leaning activist, had frequently marched with the two victims, often at the forefront of demonstrations calling for various sorts of political change, including the ouster of President Gloria Macapagal-Arroyo, an end to US military exercises in the Philippines, and overhaul of the World Trade Organization's free-trade policies.

On May 18, it was Abanador-Gandia's turn to die. It's unclear exactly what happened, because she was alone inside her shop that night. Her body was found slumped on a table, eight bullets through her face, chest and stomach. The gunpowder found on her face indicated that she had been shot at point-blank range.

Dieses Foto ging um die Welt: Israelische Kinder bemalen Raketen mit Sprüchen wie „To Nasrallah with love“ oder „From Israel“. Raketen, die wenig später auf Hizbollah-Stellungen fliegen würden. Der Aufschrei war und ist groß: Während im Libanon Kinder sterben, schreiben ihre Altersgenossen auf der anderen Seite lachend zynische Sprüche auf tödliche Waffen. Wo immer dieser Tage Kundgebungen stattfinden – mal offen antisemitische, mal als Friedensdemo getarnte –, wird die Aufnahme des israelischen AP-Journalisten Sebastian Scheiner herumgereicht und in die Luft gehalten. „Kindermörder Israel!“, skandieren die Adepten des antisemitischen Furors, nur noch etwas lauter als vorher. Denn ihre ressentimentgeladene Attacke ist diesmal mit Blick auf das Alter der israelischen Mädchen zweideutig gemeint.

Auf den aktuellen militärischen Konflikt Israels mit der Hisbollah reagiert die Öffentlichkeit in Deutschland mit den Emotionen und Feindbildern von gestern. Doch Israel streitet für eine gerechte Sache. Pazifismus hilft im Moment nicht weiter. · Von Matthias Küntzel

Zwar geht die öffentliche Meinung vorsichtig auf Äquidistanz und kritisiert die “Provokation der Hisbollah” und die “Überreaktion der Israelis” in ein und demselben Atemzug. Doch läuft die vermeintliche Ausgewogenheit, die den Angreifer und den Angegriffenen an derselben Elle misst, auf Parteilichkeit hinaus.

So reflexhaft, wie in 2003 59 Prozent der Europäer in einer Umfrage erklärten, dass Israel das Land sei, das den Weltfrieden bedroht, so gewohnheitsmäßig zeigten sich schon am dritten Tage des gegenwärtigen Krieges drei Viertel der Bundesbürger überzeugt, dass Israels Verteidigung gänzlich “unangemessen” sei. Seither haben die Bilder der Fernsehnachrichten das Ihrige getan: Die Waffen, so der allgemeine Tenor, sollten besser heute als morgen schweigen. Ich halte mit vier Thesen dagegen.