Oaxaca, Nov 2, 2006: After a six-hour siege on the Benito Juarez Autonomous University, which is the home Radio Universidad, voice of the APPO, the Federal Preventative Police (PFP) was forced to retreat....

… die neuerliche Besetzung des Gaza-Streifens geht gerade in den fünften Monat. Seit Beginn der Invasion am 28. Juni 2006 wurden über 280 Bewohner von Gaza getötet, darunter 137 Jugendliche unter 16, 29 Frauen und 12 Alte. In dieser Periode wurden etwa 5200 Palästinenser verwundet, von denen 750 so schwer, dass sie für immer behindert bleiben werden …

… Die wichtigste Kontrollmethode der Israelis und auch die wirksamste vom Standpunkt der Besatzer ist die Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser auf ein Minimum, sowohl von Bezirk zu Bezirk, zwischen Städten und Dörfern sowie zwischen Dörfern und den landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der besetzten Gebiete, als auch zwischen dem Gazastreifen und der West Bank. Möglichkeiten für Reisen ins Ausland sowie die Rückkehr sind ebenfalls drastisch eingeschränkt.

Das ist nicht einfach ein zeitlich begrenztes System. Es ist eine Politik, die in ihrer Destruktivität den Bombardierungen um nichts nachsteht und die schon vor der derzeitigen Intifada und während des Oslo-Prozesses zur Anwendung kam. Jeder einzelne Palästinenser hat unter dieser Politik zu leiden. …

[ Amira Hass schreibt für Haaretz. Sie ist Autorin der Bücher “Gaza, Tage und Nächte in einem besetzten Land“ und „Morgen wird alles schlimmer. Berichte aus Palästina und Israel“.
Es gibt eine Schlüsselszene, die Amira Hass wiederholt beschrieben hat: Während ihre Mutter und andere Jüdinnen ins Konzentrationslager Bergen-Belsen transportiert werden, stehen deutsche Frauen am Straßenrand und schauen tatenlos und "mit gleichgültiger Neugier" zu. ... ]

By James Daria Narco News

The city of Oaxaca is no longer filled with the smoke of burning buses and tear gas, but instead is burning from the inside as further polarization of the community has increased tensions amid a “peace” brought about by the forces of law and order. The city, paralyzed for the last two days, tried to return to normalcy as many business reopened. Overshadowing the this normalcy was the threat of more violence among the people due to a march convened in support of the Oaxacan state governor Ulises Ruiz Ortiz

Die Werkstatt Frieden & Solidarität und das Solikomitee "Keine schmutzigen Geschäfte im Kongo" können einen weiteren Teilerfolg bekannt geben. Die Treibacher Industrie AG verzichtet auf eine Klage gegen Gerald Oberansmayr!

Vielen Dank an alle UnterstützerInnen! Wieder einmal bestätigt sich der Satz von Brecht: "Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren! Die Kampagne wird weiter geführt! Solidarische Menschen, die bis jetzt noch nicht dazu gekommen sind, können sich an der Online-Kampagne der Werkstatt beteiligen:

AKTION: Schmutzige Geschäfte - nein danke!
Unterstützen auch Sie die Aktion „Umfassende Aufklärung und Verfolgung von Kongo-Geschäften österreichischer Unternehmen!“

Der für morgen angekündigte Prozess am Handelsgericht Wien entfällt :-D

In English: Chronology of the most recent events in Oaxaca + List of reported solidarity actions

Seit Mai 2006 fordert eine breite soziale Bewegung im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca die Absetzung des dortigen Gouverneurs, der für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. Seit etwa 150 Tagen ist das Zentrum von Oaxaca-Stadt von der Protestbewegung besetzt. Im Moment sieht es so aus, als ob die mexikanische Bundesregierung den Protest gewaltsam zerschlagen will. Bei Auseinandersetzungen am Wochenende wurden bereits zahlreiche Menschen verletzt, einige sogar tödlich.

Christian Hartmann im Interview mit Eberhard Raithelhuber von Promovio, dem "Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko", der die Ereignisse in Oaxaca seit langem beobachtet. (Länge des Berichts: 17:18 min)

Treibacher beharrt weiterhin auf Klage gegen Journalisten und Friedensaktivisten

Wie berichtet wurde Gerald Oberansmayr, Journalist der Zeitung guernica und Aktivist der Werkstatt Frieden & Solidarität vom Kärntner Konzern Treibacher Industrie AG wegen eines Artikels im Online-Standard geklagt. Unter dem Titel
„Der Bock als Gärtner“ beschäftigt sich dieser Beitrag mit der Rolle von EU-Staaten und Konzernen bei der Ausbeutung der Bodenschätze in der DR Kongo. Er kritisiert, dass ausgerechnet jene Staaten, deren Konzerne maßgeblich den Bürgerkrieg im Kongo am Laufen gehalten haben, nun als militärische „Friedensstifter“ auftreten. In einem Satz wird dabei aus einem Gerichtsurteil des Landesgerichts Korneuburg zitiert, in dem es um den Kärntner Großkonzern Treibacher Industrie AG geht.

Auf Grund zahlreicher Proteste (siehe dazu: www.werkstatt.or.at/Forum/KongoUntersuchung.php) stellten Bundesratsabgeordnete einen Antrag an das Außenministerium, der zur Aufklärung etwaiger Verwicklungen österreichischer Unternehmen im kongolesischen Bürgerkrieg beitragen soll. SPÖ und Grüne Parlamentsabgeordnete wurden ebenfalls aktiv. So wird zum Beispiel der Unterausschuss Entwicklungspolitik damit befasst.

Nichtsdestotrotz beharrt die Treibacher Industrie AG weiterhin auf ihrer Klage, die Gerald Oberansmayer Kosten von bis zu 300.000€ bescheren könnte. Das Solikomitee „Keine schmutzigen Geschäfte im Kongo“ hat sich aus Solidarität mit Oberansmayr gegründet. Es geht nicht an, dass politisch engagierte Menschen, die unbequeme Fragen stellen von Konzernen mittels Klagen zum Schweigen gebracht werden sollen. Wir empfinden die aggressive Vorgehensweise
von Treibacher nicht nur als Angriff auf Oberansmayr selbst, sondern werten sie als einen Versuch kritische Berichterstattung und politisches Engagement zu beschneiden. Der Angriff auf Oberansmayr zielt unserer Meinung nach nicht allein gegen ihn, sondern scheint als Warnung an alle gedacht zu sein, sich in Zukunft nicht einzumischen, wenn gewisse Personen ihre Geschäfte unter sehr fragwürdigen Umständen tätigen.

Alle fortschrittlichen Kräfte sollten sich betroffen fühlen und deswegen sowie aus Gründen der Solidarität mit Oberansmayr die Online-Kampagne der Werkstatt unterstützen. Organisationen, die als UnterstützerInnen auf unserer Website www.solikomitee.net.tf angeführt werden möchten (wechselseitige Verlinkung möglich; unser Banner befindet sich im Downloadbereich), können dies mittels Email an solikomitee@reflex.at kundtun.

Der Prozess gegen Oberansmayr ist für 2.11.06 im Handelsgericht Wien, Saal 1913, Marxergasse 1a, 1030 Wien mit Beginn um 9h30 anberaumt.
Auf www.solikomitee.net.tf wird über den Prozessverlauf bzw. weitere Entwicklungen berichtet werden.

Solikomitee „Keine schmutzigen Geschäfte im Kongo“