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Mexiko: Zwischen Vorwahlkampagne
und der „Anderen Kampagne“ der
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Die Andere Kampagne – Eine
Herausforderung an die
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-> SIPAZ-Aktivitäten - Juli bis September 2005

Die von Spanien finanzierten Lager sollen der "Rückführung" und Wiedereingliederung von Minderjährigen dienen; Ghana stimmte der Rückführung von Migranten zu, Algerien schiebt nach Druck der EU Schwarzafrikaner ab.
- Text übernommen von Telepolis -

Die Israelfeindschaft der arabisch-islamischen Welt gilt vielen als triftig. Was aber hat der Judenhass wirklich mit der Politik Israels zu tun?

Mahmud Ahmadinedschad schlägt Deutschland und Österreich
vor, einen zionistischen Staat in ihren Ländern zu errichten
und leugnet die Shoah

Der Film über die nach wie vor nicht erfolgte Erfüllung des 1955 im Staatsvertrag festgelegten Minderheitenschutzes, wird nicht im ORF zu sehen sein.

Zum Tod von Pierre Seel, dem einzigen französischen Homosexuellen, der von seiner Schreckenszeit unter der deutschen Besatzung Zeugnis ablegte

Mit dem von der Regierungskoalition geplanten »Zentrum gegen Vertreibungen« in Berlin sollen historische Zusammenhänge systematisch verschleiert werden. Deutsche erscheinen dort in erster Linie als Opfer der Umsiedlungspoltik nach dem Zweiten Weltkrieg

Abu Omar wurde von der CIA gekidnappt, obwohl er früher ihr bester Mann in Albanien war.

Die Entführung lief so, wie man das aus dem Fernsehen kennt: Am 17. Februar 2003 wird Abu Omar kurz nach 12 Uhr in Milano auf offener Straße von zwei Fremden angesprochen – in schlechtem Italienisch, wie sich ein Zeuge erinnert. Die zwei sprayen ihm eine Chemikalie ins Gesicht, zerren ihn in einen weißen Lieferwagen und brettern in Höchstgeschwindkeit davon. Um 17 Uhr erreichen die Kidnapper die Luftwaffenbasis Aviono, von wo Omar umgehend mit einem Learjet nach Ramstein geflogen wird. Noch am selben Abend wird er dort in eine weitere Maschine verfrachtet, die am nächsten Morgen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo landet. In den folgenden 14 Monaten erleidet Omar in einem ägyptischen Gefängnis nach eigenen Angaben »schreckliche Folter«. Bis heute steht er dort unter Hausarrest.

Wie glaubwürdig Omars Angaben sind, beweist der Umstand, daß die italienische Staatsanwaltschaft im Sommer dieses Jahres die Auslieferung von 13 CIA-Agenten wegen Menschenraubs beantragt hat. Premier Silvio Berlusconi hatte Anfang Juli US-Botschafter Mel Sembler einbestellt und »vollen Respekt für die italienische Souveränität« angemahnt. Auch am gestrigen Mittwoch wies Berlusconi darauf hin, daß weder er noch seine Minister über das Kidnapping informiert gewesen seien. Dies wird bestätigt durch die Internetausgabe der Washington Post vom Dienstag, wonach die US-Behörden ihre italienischen Amtskollegen damals durch eine »vorsätzliche Lüge« getäuscht hat. Der Verdacht in Rom wie in anderen EU-Metropolen: Die USA haben bei ihrem Kampf gegen den islamischen Terrorismus ebenso die Menschenrechte wie die staatliche Unabhängigkeit ihrer europäischen Partner verletzt.

Seltsam ist aber: Die US-Agenten haben in der norditalienischen Metropole keinen ihrer Feinde, sondern einen ihrer Helfer entführt. Einem ausführlichen Porträt des Verschleppten in der Chicago Tribune vom 3. Juli 2005 ist zu entnehmen, daß Osama Moustafa Hassan Nasr – so der amtliche Name Omars – »einst die produktivste Informationsquelle der CIA in ... Albanien« gewesen ist. Schon in den 80er Jahren war er »von den USA dazu ausgebildet worden, gegen die Sowjets in Afghanistan zu kämpfen«. Nach dem Ende des Bürgerkrieges am Hindukusch zog es den gebürtigen Ägypter wie viele andere Dschihadisten auf den Balkan. Am 27. August 1995 wurde er vom albanischen Geheimdienst Shik, bereits damals unter Leitung seines US-Partnerdienstes, verhaftet und zehn Tage festgehalten. Nach einiger Zeit des Schweigens begann er auszupacken: Er habe Ägypten wegen seiner Zugehörigkeit zur verbotenen Untergrundgruppe Jamaat al Islamiya verlassen, von der zehn weitere Mitglieder für drei islamische Hilfsorganisationen auf dem Balkan arbeiteten. Nachdem Omar freigelassen wurde, betätigte er sich weiter als IM des Shik – sogar noch intensiver als zuvor. »Zum ersten Mal konnten wir den Amerikanern völlig neue Informationen liefern. Zum ersten Mal wurden wir ein echter Partner«, freute sich Astrit Nasufi, damaliger Vizekommandeur der Antiterroreinheit des Shik.

Doch nach ein paar Wochen tauchte Omar plötzlich unter, setzte sich zuerst nach München und dann nach Mailand ab. Im dortigen Islamischen Institut an der Via Quaranta entpuppte sich der Mann, der in albanischer Haft nur ganz selten gebetet hatte, plötzlich als Haßprediger und stieg zum stellvertretenden Imam auf. Nach dem 11. September wurden seine Tiraden gegen die USA sogar noch feindseliger.

Trotz Haftbefehl vermieden die italienischen Behörden den Zugriff auf Omar, weil er für sie als freier Mann nützlicher war: Er stand unter Totalüberwachung, seine Wohnung war verwanzt – seinen Spuren folgend hätten sie ein ganzes Netzwerk auffliegen lassen können. Dieses Kalkül wurde durch das CIA-Kidnapping zerstört. »Für die italienischen Behörden war ein Rätsel, warum die CIA Abu Omar aus dem Verkehr ziehen wollte – besonders, da sie mit der CIA die Früchte ihrer elektronischen Überwachung Abu Omars teilten«, schreibt die Chicago Tribune. »Statt gegen Terroristen ermitteln wir nun gegen die CIA-Kidnapper«, klagte ein hochgestellter Strafverfolger in Mailand.

Doch die US-Agenten wußten vielleicht ganz gut, was sie taten: Die Entführung war »ein dreister Versuch, ihn (Omar) wieder in den Informanten zu verwandeln, der er früher gewesen war«, behauptet das Blatt. Im italienischen Haftbefehl gegen die 13 CIA-Kidnapper heißt es jedenfalls, im Foltergefängnis in Ägypten sei Omar »die Freiheit und die Rückführung nach Italien« versprochen worden, falls er wieder einer Tätigkeit als IM zustimme.

Es muß nicht im Widerspruch zu dieser These stehen, was die World Socialist Web Site spekuliert: daß Omar zum Schweigen gebracht werden mußte, weil er zuviel über »Verbindungen zwischen dem US-amerikanischen Staat und terroristischen Gruppen« wußte – in Afghanistan, auf dem Balkan, in Milano und anderswo.