Im befestigten Stadtschloss Dublin findet seit gestern ein zweitägiges Treffen der 25 EU-Innenminister statt. Dabei geht es hauptsächlich um die Verschärfung des Asylrechts (offizielles Programm des Treffens).

Wie beim gerade stattfindenen WEF-Meeting in Davos findet das EU-Innenministertreffen hermetisch abgeriegelt in einer grundrechtsfreien Zone statt. Medien und Öffentlichkeit sind ausgeschlossen und erfahren nur Bruchstücke dessen, was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.

Am Nachmittag waren dennoch erste Proteste angemeldet (Aufruf und Background) Auch verschiedene NGOs und Menschenrechtsorganisationen äusserten massive Kritik. Eine erste Meldung von Angriffen auf unabhängige Presse erschien heute bei Indymedia.Irland: journalist assaulted on Dame St ...

Bereits am letzten Wochenende fanden die ersten größeren Proteste in Galway anlässlich der irischen EU-Präsidentschaft statt. (Feature bei Indymedia.Irland)


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