Die Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz in München vom 6. bis 8.2.2004 waren von einer massiven Repressionswelle bestimmt. Die Rote Hilfe schlägt ein gemeinsames Vorgehen wegen der Polizeiübergriffe vor. Insgesamt wurden über 300 Menschen verhaftet bzw. in Gewahrsam genommen und es kam vermehrt zu Polizeigewalt. Der Großteil der Verhafteten wurden wieder freigelassen. Über M., einen Freund wurde wegen angeblicher Fluchtgefahr die Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird Widerstand gegen die Staatsgewalt und Versuchte Körperverletzung vorgeworfen. Bisher konnte nur sein Anwalt zu ihm. Der EA berichtete, dass M. von der Polizei geschlagen (u.a. in die Genitalien) und eine Stiege hinunter geworfen wurde. Dabei soll er sich Verletzungen zugezogen haben.

Am Montag, den 9. Februar 2004 kam es in Wien (Fotos | Video | Soliflyer) und Bregenz zu Solidaritätskundgebungen, dabei wurde die Freilassung von M. und Freiheit für alle politischen Gefangene gefordert. In Graz gab es am 09 Feb 2004 ebenfalls Aktionen und seit 11 Feb 2004 ist das Forum Stadtpark besetzt (Bilder). Am Freitag, dem 13 Feb 2004 fand eine Solidaritätsdemo in München statt, an der sich ca. 120 Leute beteiligten. Für 16 Feb 2004 gibt es einen Aufruf zu dezentralen Aktionen in Graz.

update: der Gefangene in München wurde am Dienstag, 17 Feb 2004 gegen Kaution aus der U-Haft entlassen! Hier ein Bericht von M. über diese Ereignisse

Links, Materialien und eine Übersicht über die Soliaktionen (Aufrufe, Berichte, Bilder, Audios, Videos) findet ihr, wenn ihr auf ganzen Artikel lesen klickt...