nachdem die anzeige der heutigen solidemo für die in münchen im zuge der proteste gegen den 'sicherheitsgipfel' festgenommenen aufgrund eines formalen fehlers zurückgewiesen wurde, fand in wien, nach absprache mit der zahreich vertretenen polizei, kurz nach 17h eine spontane demonstration statt.
ca 100 - 120 leute zogen, nachdem ein text vorgelesen wurde (
at.indymedia.org//newswire/display/37822/index.php), auf einer ring-nebenfahrbahn zum deutschen tourismusbüro am schubertring. dort wurde ein weiterer text (
at.indymedia.org//newswire/display/37827/index.php) vorgelesen und die freilassung von m. sowie aller gefangenen, sowie die einstellung der verfahren gefordert.
die demo setzte sich weiter richtung rennweg fprt, bis zur metternichgasse, in der sich auch die deutsche botschaft befindet. diese war grossräumig mit trettgittern abgeriegelt und (sogar mithilfe mehrerer kommisar rex varianten!) von der polizei bewacht.
nachdem dort ein dritter text verlesen (
at.indymedia.org//newswire/display/37850/index.php) wurde und weiter die freilassung gefordert wurde, wurde ausgehandelt, dass eine petition übergeben werden kann. 2 leute überbrachten dem botschaftsangestellten, die 3 texte und eine tafel mit der aufschrift 'deutschland halts maul' und 'münchner freiheit gibts need'
ca um 19h war die kundgebung zuende.
während der demo wurde immer wieder freiheit für alle politischen gefangenen gefordert, es wurden viele flugis verteilt.
mehr leute wären natürlich zu wünschen gewesen, aber nach 1 1/2 tagen mobilisation und begleitet von starkem schneetreiben, kann die demo trotzdem positiv bewertet werden.
wichtig ist, dass proteste und soliaktionen weitergehen, vor allem da sich die situation von m. keinesfalls gebessert hat und in kürze auch geld für gericht, anwälte und uU kaution benötigt werden wird.
nach gesprächen mit den anwälten ist nun klar, dass ihm versuchte gefährliche
körperverletzung, widerstand und beleidigung vorgeworfen werden.
ein anwalt wird morgen mit ihm über weitere vorgehensweisen sprechen. momentan fassen die anwaelte 3 gesetzliche möglichkeiten ins auge, um die ungerechtfertigte u-haft zu
beenden.
# einerseits ein schnellverfahren. dazu müsste er aber die vorwuerfe mit einem geständis zur wahrheit machen, was er aber, da alles konstruiert ist wohl eher nicht tunwird
# zweitens ein antrag auf haftprüfung. dies hängt stark von staatsanwaltschaft ab. eigentlich sagt die rechtssprechung aus, dass ein ausländischer wohnsitz keine ausreichende begründung für die verhängung von u-haft ist, die praxis ist aber in deutschland, dass dies oft als fluchtgefahr gewertet wird.
# dritte möglichkeit ist die hinterlegung einer kaution.
m. befindet sich momentan, aufgrund seiner durch die misshandlungen der polizei erlittenen verletzungen, nach antrag des anwaltes in der krankenabteilung. auch die psychische beslastun ist gross.
wichtig ist daher wie gesangt nach wie vor die solidarität, damit er weiss, dass er nicht alleine ist!
power durch die mauer bis sie bricht!
freiheit für m.!