Die Vorbereitungen in Warschau auf den Anti-Summit, die Proteste gegen das Europäische Wirtschaftsforum sowie die Alternativ-Veranstaltungen kommen in die letze Runde - keine zwei Wochen noch bis zu Beginn des Gipfels.
Auch die Repression gegen AktivistInnen nimmt beständig zu, etliche der Involvierten werden von der Polizei observiert und belästigt, diverse Veranstaltungen sind wegend der staatlichen Repressionen gefährdet, sogar neue Versammlungsgesetze wurden verabschiedet. So muss z.B. im letzten Moment für Filmvorführungen eine neue Lokalität gefunden werden, nachdem die BetreiberInnen des vorgesehenen Aufführungsortes den Einschüchterungen der Polizei nicht stand hielten. Am zweiten April wurde im Parlament ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet, das im wesentlichen ein Vermummungsverbot beinhaltet sowie die Haftung der OrganisatorInnen für Schäden, die während verursacht werden - die Helinsiki Föderation (www.ihf-hr.org/) hat den Polnischen Präsidenten dazu aufgerufen das Gestz nicht zu unterschreiben (www.alter.most.org.pl//fa/news.htm).
Es gibt nun aktuelle Rechtshilfe Infos für Polen auf Englisch und Deutsch, ein vorläufiges Programm der verschiedenen Aktivitäten, eine Presseerklärung der OrganisatorInnen zu den andauernden Einschüchterungen der Polizei sowie eine des Managments eines Nobel-Hotels zu der medialen Hetze.

Aktuelles und Kontakt Email (wegen Unterkunft etc.): wa29.org

Ältere Postings auf indymedia.de: de.indymedia.org//2004/04/79387.shtml (vom 5.4.)
de.indymedia.org//2004/03/78554.shtml (vom 31.3.)
Feature auf indy.ch (Stand 7.4.): ch.indymedia.org//de/2004/04/21026.shtml


Info-Telefon für rechtliches, Probleme an der Grenze und dringende Anfragen: +48 - 697 77 98 43 [pl,en]; - 609 473 503 [pl,en,fr]

Infopoint/Infoladen in der Lotewksa 11, Warschau

Bankverbindung: Es werden noch dringend Spenden gebraucht!
Sz. Ignatowicz
Szolc-Rogozinskiego 17/88
02-777 Warsaw, Polen
Bank BPH PBK SA oddzial w Warszawie
PL 47 1060 0076 000 3020 0093 5745

Der Reihe nach: # Presseerklärung der OrganisatorInnen zu den polizeilichen Repressionen
# Presseerklärung des Nobel-Hotels
# Programm der gegenaktivitäten
# Rechtshilfe Manual


Nachdem die während anlässlich des Europäischen Wortschaftsforums geplanten Vorführungen von Filmen im warschauer "Kino Praha" nach dem Besuch der Polizei bei den BetreiberInnen des Kinos abgesagt werden müssen, wurde von den organisierenden Gruppen eine Presseerklärung verfasst (siehe unten).
Aufgrund der andauernden Belästigungen durch die Polizei ist u.a. auch der Ort des Infopoints fraglich, die AktivistInnen lassen sich jedoch nicht einschüchtern. Es wird bereits nach möglichen Alternativen für die Aufführung der Filme und für die anderen Aktivitäten gesucht, die Orte, an denen Veranstaltungen statt finden werden, werden erst kurzfristig bekannt gegeben. Auf jeden Fall fixe Anlaufstelle ist der Infoladen in der Lotewksa 11.

# Presseerklärung der OrganisatorInnen zu der Repression durch die Polizei

Das den Anti-Summit Wa29 organisierenden libertäre Milieu ist gezwungen seine Empörung Auszudruck zu verleihen, die aus der Politikder Autoritäten den GegnerInnen des "European Economic Forum" gegenüber resultiert. Die Polizei und der Inlandsgeheimdienst haben um uns eine Atmosphäre der Unsicherheit geschaffen und drehen an einer Spirale der Angst. Tatsächlich leiden immer mehr AktivistInnen der libertären Bewegug unter den begleitenden Repressionen und der Eskalation von Gewalt.
Nur ein paar Wochen vor Beginn des Forums hat eine regelrechet Jagd auf AktivistInnen begonnen, sowohl in Warschau als auch in anderen Städten in ganz Polen. Einschüchterungsversuche und Überwachung, andauernde Telefonanrufe, die "Treffen" vorschlagen, wiederholte Besuche zu Hause, Nachforschungen am Arbeitsplatz und Wohnort, das Abfangen von Personen mit Flugblättern oder Plakaten - das sind übliche Mittel, die von der Polizei und vom Inlandsgeheimdienst angewandt werden. Auch das Überwachen und Abhören von Telefongesprächen und Mailverkehr gehören zu Alltag. Zivilv BeamtInnen suchen Squats und unabhängige Kulturzentren auf. Konzerte, Diskussions- und Informationsveranstaltungen werden verhindert, indem die EigentümerInnen der Kinos, Klubs und anderen Räumlichkeiten, in denen Veranstaltungen geplant sind eingeschüchtert werden.
Durch das Vorbereiten einer Demonstration, des alternativen Wirtschaftsgipfels und anderer Veranstaltungen widersetzen wir uns den "neoliberalen Weg", den die globalisierte Welt geht und der oft als der einzige Richtige angesehen wird. Wir suchen nach Alternativen. Wie auch immer, die Autoritäten, denen es an zusammenhängenden Informationen über den Gegengipfel fehlt, versuchen die OrganisatorInnen um jeden Preis zu treffen. Ohne der Fähigkeit des Gesprächs und einer vernünftigen Argumentation greifen sie nach den einzigen Mittel, das sie kennen: Gewalt und Zwang.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen! Uns ist bewusst, dass alle internationalen Proteste ein ähnliches Vorgehen von Polizei und Geheimdiensten hervorgerufen haben und werden der Repression entschlossen stand halten. Gerade jetzt, wo die positive Meinung der Polizeiführung einer Genehmigung der Demonstration gegenüber Spott und Skandal hervorgerufen hat.
Die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration - als ein Mittel seine Meinung kund zu tun - ist ein unveräusserliches BürgerInnenrecht in einen demokratischen Rechtsstaat. Nachdem wir uns vor der Gesetzeswidrigkeit und den Terror durch die Aktionen der Polizei und anderer "Sicherheits"dienste fürchten, haben wir uns an die Helsinki Föderation für Menschenrechte um Unterstützung gewandt, die versprochen hat unabhängige BeobachterInnen zu entsenden und rechtliche Unterstützung für den Fall politischer Repression und Gesetzesverletzungen durch die Polizei zu gewähren. Heute haben wir die ersten Aufzeichnungen von Menschen, die von der Polizei und den Inlands-Geheimdienst belästigt wurden an die Föderation gesandt. Die Polizei wurde bei einem Treffen zwischen VertreterInnen der Helsinki Föderation und den Polizeichef Siewierski davon in Kenntniss gesetzt, dass ihre Handlungen von der Organisation überwacht werden.
Wie bereits mehrfach deklariert wurde, richten die OrganisatorInnen der Demostration gegen das EEF ihre Anstrengungen darauf aus, dass die Großdemonstration friedlich durchgeführt wird. Wir wollen, dass die globalisierungskritische Bewegung und auch die EinwohnerInnen Warschaus daran Teil haben.
Es gibt keinen Grund die Stadt zu verbarrikadieren. Wir forden die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung!
Wir wollen gleichzeitig darauf hinwiesen, dass wir uns als AnarchistInnen im Falle von Übergriffen und nicht provozierten Agressionen der Polizei nicht passiv verhalten werden, sondern uns aktiv wehren werden.
Schlussendlich richten wir uns an den Polizeichef Siewiersk mit der Forderug sich beim Praha Cinema für die ungerechtfertigten Belästigungen durch PolizeibeamtInnen zu entschuldigen und und zu erklären, dass die Polizei nichts mit der Einschüchterung gegen GlobalisierungskritikerInnen und den "Ratschlag" nicht mit ihnen zu kooperieren zu tun hat, da dies im Widerspruch zu der verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Redefreiheit stehen würde. Darüber hinaus soll er das Management bitten, ihre Entscheidung zu überdenken und wie ursprünglich vereinbart die geplante Filmvorführung stattfinden zu lassen.



Vorgeschichte: Gerüchten zufolgen, die in diversen Medien kolportiert wurden, sollen sich "GlobalisierungsgegnerInnen" für den Zeitraum des Europäischen Wirtschaftsgipfels in einem der teuersten Hotels in Warschu eingemietet haben, da sich dieses direkt in der roten Zone befindet.

# Presseerklärung des Managements des Hyatt Regency Warsaw Hotel, 31 März 2004

Das Management des Hyatt Regency Warsaw Hotel erachtet den Artikel in der Zeitung "¯ycie Warszawy daily", welche Gerüchte bezüglich des vermuteten Quartiers von GlobalisierungsgegnerInnen während des Europäischen Wirtschaftsforums betrifft und der sich lediglich auf nebensächliche Indizien stützt, als unvereinbar mit der Wahrheit und als unvereinbar für den guten Ruf des Hotels. Die Schlussfolgerung des Artikels ist unbegründet und stützt sich lediglich auf den Umstand, dass das Hotel in der sog. "ersten Zone spezieller Überwachung" situiert ist. Der Artikel ist ein Beweiss für die fehlende Verantwortlichkeit von JournalistInnen für ihre eigenen Worte.

Das Hyatt Regency Warsaw Hotel ist eines der luxuriöusesten und teuersten Hotels in Warschau, darüber hinaus ist es ein Hotel, das der Kette eines globalen Konsortiums gehört.
Deswegen erachtet das Management des Hotels die Idee, dass "GlobalisierungsgegnerInnen" in diesem Quartier beziehen werden als zumindest befremdlich.

Das Management erklärt, dass
1.) die Reservierungen von Hotelzimmern während der Dauer des Europäischen Wirtschaftsforums etwa ein drittel der verfügbaren Zimmer umfasst, was dem Durchschnitt der Reservierungen für dieses Datum und diesen Zeitraum entspricht.
2.) keine der Reservierungen für diesen Zeitraum auch nur den geringsten Verdacht erregt hat.

Wir wurden von Capt. Zbigniew Matwiej vom Hauptquartier der nationalen Polizei darüber informiert, dass die Polizei keine Informationen über oder irgendwelche offizielle Aussagen bezüglich der Unterkunft der TeilnehmerInnen des Protests veröffentlicht hat. Nachdem die Polizei verantwortlich für die Sicherheit ist, wäre sie zuallererst verpflichtet gewesen, derartige Informationen den Management des Hotels bereit zu stellen, was jedoch niemlas getan wurde. Darüber hinaus hat der stellvertretende Innenminister, Andrzej Brachmañski, untergeordneten Stellen und PolizeibeamtInnen verboten zu diesem Stellungsnahmen abzugeben.




# Vorläufige Version des "Antyszczyt", der Gegenaktivitäten der libertären Gruppen, während des Europäischen Wirtschaftsforum in Warschau, vom 28-30. 4. 2004

Forum des radikalen Theaters, Pola Mokotowskie (ein Naherholungsgebiet in der Stadt), 28. 4. 2004:

“Biotechnology Project" (Polen)
mit der Aufführung "Pokaz Metek", die einen zeitgenössischen Menschen in der Realität des Konsums zeigt.
Dauer etwa 1 Stunde.

"Pif Paf" (Polen)
Performance Gruppe aus Kraków (Krakau).

“Ryuzo Fukuhara" (Japan)
Einer der populärsten Tänzer und Choreographen aus Japan, Gewinner vieler renomierter Theater Festivals in der ganzen Welt.

“Ooff Ouro" (Italien)
Eine Gruppe aus Sardinien mit einer Show mit den Titel "Au Bo". Di eGruppe verwendet Elemente des Tanzes mit den neuesten multi-medialen Techniken. Dauer ist etwa eine Stunde.

“Komuna Otwock" (Polen)
Bekannte Gruppe, spezialisiert auf ein soziale Botschaft.

"Makata" (Polen)
Mit den Stück "Wesele" (Hochzeit), bejaht lokale Kultur als Gegengewicht zur globalen Kultur, "der Kultur des Hamburgers". Die Aufführung ist interaktiv, das Publikum nimmt daran Teil. Geschätzte Dauer ist etwa 40 Minuten.

“Klangrus - Teatr Ognia" (Polen)
"Theater des Feuers" ist eine choreographierte Show von 5 Personen, die Elemente des Tanzes mit denen des Zirkus mischen. Zentrales Thema ist das Feuer. Dauer etwa 30 Minuten.


Großdemonstration gegen das Europäische Wirtschaftsforum, 29.4. 2004, "rondo Radoslawa", 11.00

Geplante Route: Rondo Radoslawa, aleja Jana Pawla, Solidarnosci, plac Bankowy, Marszalkowska, Swietokrzyska, Nowy Swiat, aleje Ujazdowskie. Voraussichtliches Ende URM um 17.00.



Alternatives Wirtschaftsforum, 28-30. 4. 2004

Mittwoch, 28. April:

Halle 1
12:00 Solidarischer Handel (Fair Trade) als Alternative zu Globalisierung der Konzerne - Kalina Feith, Blazej Dziedzic, Kollektiv "Taste of Freedom". Mit Film.

15:30 Die Phatologie der modernen Gesellschaft - Krzystof Lewandowski

17:00 Der Einfluss der Internationalen Finanz-Institutionen auf die Umwelt und das Soziale - Robert Cyglicki, polnisches grünes Netzwerk.

Filme: Das Leben von Menschen durchkreuzen; Fakten und Fiktion über die europäische Investment Bank; Leben und
Schulden; Zwei Trevors (?); K2/R4*

Aufgrund des langen Programmes kann es sein, dass die Filme länger als bis 20:00 dauern. Die Filme werden eventuell während eines späteren Zeitpunkts während des Forums wiederholt.

Halle 2

12:00 Wo ist die Grenze zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus? Diskussionsrunde. Film: "Road to Jenin". Diskussion: Ist Frieden möglich? - Jan Gebert und andere.

16:15 Die Entwicklung des russischen Kapitalismus - Vadim Damier

18:00 Selbstverwaltung, direkte Demokratie und andere alternative Organisations Formen - Rafal Gorski, Diskussion


Halle 3

12:00 Die Effizienz von BürgerInnenbeteiligung in Bezug auf Investitionen, die die Umwelt negativ beeinflussen - Magda Micinska

14:00 Rezession und Struktur Reform in Europa und die Auswirkungen auf ArbeiterInnen - Laure Akai

15:00 Die Auswirkungen des EU Beitritts in der Tschechischen Republik

16:30 LETS Diskussion, Michal Gandor, Computerisierung von LETS

18:30 Offene Diskussion über Erfahrungen von Kollektiven.


Donnerstag, 29. April

Halle 2

17:00 Das Geschäft des Krieges

17:20 Der Krieg in Tschetschenien. Committee Free Caucases.

18:00 Das palistinänsische Ghetto. Viva Palestina und ISM, Berlin. Vortrag und Film.*

* Kann eventuell etwas verspätet beginnen und enden. Die Veranstaltungen enden spätestens um 21:00.


Freitag, 30. April

Halle 2

12:00 Ökonomischer Nutzen der Reform der Drogenpolitik - Joep Oomen, ENCOD; Artur Radosz, KANABA. Diskussion, Lesung, Podiumsdiskussion, Film, Arbeitsgruppen.

15:00 Globalisierung und die Zerstörung kleinerer ethnischer Gruppen - Prof. Rafal Leczynski, Sr.

16:30 Kritik an der Ökonomischen Globalisierung - Prof. Rafal Leczynski, Jr.

18:30 Wiederholung von Filmen

Halle 3

12:00 Stimmen vom Rand: RümänInnen an der ungarischen Grenze: die neue Grenze der EU - Margareta Lelea, mit Dia Show.

13:00 Die Auswirkungen des EU Beitritts auf Polen.

14:30 Parecon - Andrej Grubacic.

16:30 Film und Diskussion über die Tobin Tax.

18:00 Runder Tisch der ArbeiterInnen.






# Rechtshilfe Infos für Polen

weitere Infos/Tipps zum Verhalten auf Demos unter: no-racism.net//rh_manual.html
www.nadir.org//nadir/initiativ/sanis/tipps/check.htm
www.nadir.org//nadir/archiv/PolitischeStroemungen/antirepression/rechtshilfe/hilfe2.htm


Rechtshilfe Info für AktivistInnen

# Auf der Demo
Kommt als Gruppe, geht als Gruppe, bleibt in der Gruppe und bleibt wachsam. Nehmt euch vor Kameras in Acht - die Bilder können als Beweismaterial gegen euch verwendet werden. Wenn ein Mensch in eurer Nähe gestoppt [mitgenommen] werden soll ist es eine gute Idee, sich solidarische Aktionen einfallen zu lassen, z.b. mit einer Sitzblockade den Polizeiauto den Abtransport verhindern. Versucht die Personalien [Dienstnummer] der PolizistInnen herauszubekommen, die den Menschen verhaften, sie haben die Pflicht ihre Dienstnummer und den Ort, an den sie die/den VerhaftetEn bringen, bekannt zu geben. PolizistInnen weden versuchen auf eure Fragen nicht zu antworten, gebt als Grund für eure Fragen an, dass ihr die Familie und die Anwältin/den Anwalt der/des VerhaftetEn verständigen wollt.


# Nach der Demo
Bleibt wachsam, vermeidet Durchgänge/Gassen [lanes]. Bleibt oder geht nicht alleine - die meisten Verhaftungen passieren zu dieser Zeit. Versorge dich selber mit Wechselkleidung oder der Möglichkeit eines schnellen Wechsels des Aussehens, für den Fall, dass deine Kleidung Spuren einer möglichen kriminellen Aktivität zeigt (etwa Farbspuren). Nach einer Demonstration neigt die Polizei dazu mutmaßliche DemonstrationsteilnehmerInnen entsprechend Aussehen oder Kleidungsbeschreibungen (auf der Basis von Videos oder Fotos) aufzuspüren und auch Festnahmen in angrenzenden Straßen, Bussen oder Straßenbahnen zu machen - auch noch Stunden nach der Demonstration. Gib nicht damit an, was du getan hast oder was du weißt, dass andere getan haben. Versuche keine Namen zu nennen. Vergiss nicht einen Ausweis mitzuhaben - bei einer Kontrolle könnte dies der grund für eine Festnahme sein.


# Festnahme, Idetitätsüberprüfung, Personenkontrolle...
Bei einer Identitätskontrolle, einer Personenkontrolle oder der Durchsuchung des Gepäcks sind PolizistInnen verpflichtet den Grund und die gesetzliche Grundlage ihrer Handlung anzugeben. Üblicherweise machen sie dies nicht. Verlange nach der Begründung und erinnere sie daran diese auch zu nennen. PolizistInnen sind verpflichtet sich vorzustellen, ihre Dienstnummer bekannt zu geben - diese tragen sie an einem Schild an der Brust oder sie steht in ihren Dienstausweis. Du hast das Recht diese Nummer niederzuschreiben. Ein derartiges Verhalten kann sie dazu bringen, die Gesetzmässigkeit ihres Tuns zu überdenken und auf diese Weise kannst du eventuell Probleme vermeiden.
Bleibe ruhig und höflich - üblicherweise reagieren PolizistInnen negative auf agressives Auftreten/Sprechen, sie werden vermutlich versuchen zu beweisen wer die/der Stärkere in der Situation ist.
Festnahmen werden nur in bestimmten Situationen ausgesprochen - aber denk dran: du bist nicht die/derjenige, die/der bestimmt ob eine derartige Situation vorliegt - dies Entscheidung treffen die PolizistInnen.
Festnahmen sind im Strafgesetzbuch [im Org: "code of penal activities"] unter Artikel 244 geregelt. Die Grundannahme [Grundvoraussetzung] einer Verhaftung ist "der begründete Verdacht, dass eine Person ein Verbrechen begangen hat und dass sie/er flüchten wird oder Beweise vernichten wird oder es keine Möglichkeit gibt die Identität der/des Verhafteten festzustellen".
Es wird ein Protokoll der Festnahme von den PolizistInnen erstellt. Die PolizistInnen sind verpflichtet dir den Grund der Festnahme zu nennen und dir den Kontakt zu einer Anwältin/einen Anwalt zu ermöglichen und - wenn du es wünscht - eine Person deiner Wahl von deiner Festnahme zu verständigen. Jede Festnahme, die von der Polizei durchgeführt wird, wird von einer Staatsanwältin/einen Staatsanwalt kontrolliert. Du hast das Recht vor Gericht Beschwerde gegen deine Festnahme einzulegen (Art. 246 des Strafgesetzbuches).
Die Dauer deiner Festnahme wird vom Zeitpunkt der Verhaftung und nicht vom Zeitpunkt des Niederschreibens des Protokolls oder des Mitnehmens auf die Polizeistation gerechnet. In einer derartigen Situation ist es sehr wichtig zu fragen, ob mensch festgenommen wurde oder nicht - wenn die Antwort positiv ausfällt versuche dir den Zeitpunkt, zu den dir dies mitgeteilt wurde, präzise einzuprägen. Eine Festnahme kann nicht länger als 48 Stunden dauern. Nach Ablauf dieser Zeitspanne ist die Polizei absolut dazu verpflichtet dich frei zu lassen oder vor Gericht vor zu führen [im Org:"..or let you be at court's disposal"], wo dann über weiteren Arrest oder die Freilassung entschieden wird - dafür hat das Gericht 24 Stunden Zeit. Das ist der Grund, warum sich die Dauer der Verhaftung auf maximal 72 Stunden verlängern kann.

! Wenn du minderjährig bist kannst du nur nach Entscheidung des Familiengerichts [im Org:"family court"] oder des Jugendgerichst Festgenommen werden !

Festnahmen werden vor allem verwendet, wenn es sich um Vergehen handelt, speziell wenn ein Schnellprozess [im Org:"quick procedure of jurysdiction"] eingeleitet wird, was bei Demonstrationen passieren kann. Die Entscheidung über den Einsatz eines derartigen Verfahrens wird z.B. von der BürgerInnenmeisterin/den BürgerInnenmeister getroffen. Es bedeutet, dass du am nächsten Tag Verhandlung hast, wenn es eine Anklage gegen dich gibt.


# Personenkontrollen, Durchsuchungen
Für Personenkontrollen und Durchsuchungen wird ein Protokoll aufgenommen, allerdings nur, wenn du danach verlangst.
Bei der Verhaftung sind die PolizistInnen verpflichtet zu überprüfen, dass du keine Waffen oder andere gefährliche Gegenstände mit dir führst, die dazu verwendet werden könnten ein Verbrechen oder ein Vergehen zu verüben oder das als Beweissmittel verwendet werden könnte. Deshalb solltest du dein Adressbuch, illegale Drogen und auch dein Taschenmesser nicht mitnehmen.


# Durchsuchungen, Beschlagnahmungen
Um das zu tun braucht die Polizei keinen Erlass einer Staatsanwältin/eines Staatsanwaltes, allerdings nur, wenn sie absolut nicht aufgeschoben werden kann. Derartige Situationen enstehen z.B. während Demos. Im Gegensatz zu Identitätskontrollen dienen diese Handlunge dazu, Beweise für deine Schuld zu sammeln. Diese Aktivitäten müssen protokolliert werden, falls Gegenstände beschlagnahmt werden muss dir eine Quittung/ein Beleg ausgestellt werden. Wenn die Durchsuchung/Beschlagnahem ohne Beschluss einer Staatsanwältin/eines Staatsanwaltes durchgeführt wird verlange einen Beschluss der Zustimmung zu einer derartigen Aktion [ im Org: "demand the decision of approval of such an activity"]


# Anklage, Verhandlung [im Org: "Accusations, hearings"]
Wenn du verhört wirst solltest du immer fragen, in welcher Eigenschaft du verhört wirst. Wenn du als BeschuldigtEr verhört wirst muss dir eine Beschuldigung genannt werden. Diese Beschuldigung muss beinhalten: wann, wo und was du getan haben sollst, mit wem gemeinsam und es muss ein Straftatbestand [im Org:"legal qualification"] genannt werden. (Beispiel: Am 27. April 2004 um 13.00 in Warschau, Wiejska Strasse, mit anderen Menschen, Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung durch das Rufen von Wörtern, die im Allgemeinen als vulgär betrachtet werden, das Spielen auf Trommeln und mit einer Trompete und des lauten Spielens von Musik und Trunkenheit - Art 51 $ 2 [ im Org:"art.51 $ 2 of code of offences"].)
Gleich nachdem dir die Anschuldigung zur Kenntniss gebracht wurde müssen dir deine Rechte und Pflichten erklärt werden. Dies sollte schriftlich erfolgen und alle Unklarheiten müssen dir von der Person, die dich vernimmt erklärt werden.
Du hast das Recht eine Erklärung abzugeben, dein Verhalten zu erklären. Falls du dir nicht sicher bist, ob diese Erklärung zu deinen Vorteil ist, ist es besser vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Dieses Recht beinhaltet die Antworten auf Fragen ob du zugibst die dir zur Last gelegten Taten begangen zu haben oder nicht. Nachdem dir deine Rechte und Pflichten erklärt wurden wirst du gefragt, ob du gestehst/dich schuldig bekennst oder nicht. Das Geständniss beinhaltet beides, an einer Handlung teilgenomme zu haben und die Beschuldigung zu gestehen. Es ist besser auf diese Frage nicht zu antworten. Sage nicht "ich gestehe nicht", weigere dich auf die Frage zu antworten. Du kannst später immer noch eine Erklärung abgeben, auch wenn du dich zuerst geweigerst hast eine abzugeben. Wenn du aber eine Erklärung abgibst/eine Aussage machst und diese später änderst (das Recht dazu hast du) kann das Gericht die früher Gemachte als Gültige ansehen!
Wenn eine Strafe/Verurteilung unvermeidlich ist, kann es sich auszahlen die vorgeworfene Straftat zu gestehen, dass kann aber nur vor Gericht geschehen und du kannst dich schuldig bekennen und um Strafe ansuchen. In derartigen Situationen fällt die Strafe sehr viel geringer aus.
Vergiss nicht: wenn du keine Anwältin/kein Anwalt bist mache keinerlei Aussagen/Erklärungen. Bewahre das Recht zu Schweigen! Davon Gebrauch zu machen ist nicht so genannte "Intrige gegen das Verfahren" [Verdunkelungsgefahr/Behinderung der Ermitlungen - im Org:"trial machination"], was ein Grund für die Verhängung vorübergehende Haft wäre. Kein Mensch kann von dir verlangen eine Aussage zu machen.
!! Achtung: Die Polizei macht oft eine "psychologische Umgehung", die darin besteht, die TeilnehmerInnen einer Demonstration in der Eigenschaft als ZeugInnen zu verhören. ZeugInnen sind verpflichtet auszusagen und PolizistInnen werden diese dazu anhalten das auch zu tun. Vergiss nicht, dass du das Recht hast Antworten auf Fragen zu verweigern, die dich belasten/einer Bestrafung aussetzen könnten. Also verweigere auf die Frage "Haben sie an der Demonstration teil genommen" die Antwort. Auf die Frage "Wer, die/der dir bekannt ist hat an der Demonstration teil genommen?" antworte: "Ich verweigere die Antwort, da ich mich für diese Behauptung einer Strafe aussetzen kann [im Org:"may expose me to be punished for allegation."]
Ein derartiges Verhör bringt keine rechtlichen Nachteile, auch wenn du später angeklagt wirst. Wie auch immer, die Aussagen können auch in den Verfahren gegen andere verwendet werden. Es ist eine psychologische Umgehung, da wenn du Beweise als Zeugin/Zeuge gegen andere lieferst, wird es schwer sein, etwas anderes auszusagen, wenn du als BeschuldigtEr aussagst.
!! Achtung: Die Polizei will immer wissen wer sonst noch an der Demonstration teil genommen hat. Sie werden immer Versprechungen machen, z.B. dich frei zu lassen wenn du sagst wer noch an der Demo teil genommen hat, oder dich mit Festnahme oder sogar Haft zu bedrohen wenn du keine Aussage machst. Ziehe diese Drohungen oder Versprechungen nicht in Betracht. Sie können deine Äußerungen nicht beeinflussen und üblicherweise entscheiden die PolizistInnen, die dich verhören auch nicht über Freilassung oder weiteren Arrest.
Vergiss nicht, dass du das Recht hast gratis eine beglaubigte Kopie aller Protokolle aller Aktivitäten in die du verwickelt warst zu bekommen. Verlange sie! Wieso? Erstens wirst du wissen, was du ihnen erzählt hast. Zweitens machen PolizistInnen eine Menge elementarer (Verfahrens)Fehler [essential mistakes], welche verwendet werden können um dich effektiv zu verteidigen.
Bevor du irgendetwas unterschreibst lies es dir sehr gründlich durch. Vor allem die Protokolle von Verhören. Wenn du Bemerkungen entdeckst, die du nicht getätigst hast, dann bestehe darauf, dass diese korrigiert werden - das darf dir nicht verweigert werden. Es nützt nichts nicht zu unterschreiben. Eine Polizistin/ein Polizist unterschreibt dann und fügt hinzu, dass du die Unterschrift verweigerst. Ein derartiges Protokoll ist genau so gültig wie ein unterschriebenes. Du kannst es vermeiden, dass ein Protokoll gefälscht wird, indem du es unterschreibst. Markiere den leeren Raum und unterschreibe nur direkt unter den geschriebenen Text und nirgendswo anders.


# Wenn du auf der Demo verletzt wirst
Verlange eine Untersuchung wenn du unter Gewaltanwendung verhaftet wurdest oder du Verletzungen hast. Das darf dir nicht verweigert werden. Verlange eine Beschreibung/Aufzählung aller Verletzungen im Krankenbericht im Spittal [im Org:"health centre reception book"] und im Attest, das der Polizei ausgehändigt wird. Diese Dokumente können später verwendet werden wenn du dich entscheidest einen Antrag auf einen Schiedsspruch/Gutachten, einen Prozess gegen die Polizei oder gegen eine Beamtin/einen Beamten anzustrengen. Vergiss nicht, dass das etwas für die Medien ist - kontaktiere JournalistInnen [aber bitte sprich vorher mit der Rechtshilfe/den EA oder zumindest mit einer Anwältin/einen Anwalt deines Vertrauens!]
Sprich mit PolizistInnen immer ruhig und freundlich. Oft sehen die PolizistInnen dann von andere Maßnahmen als der Identitätskontrolle ab.


# Arrest

Vorübergehende Haft ist das Einsperren eines Menschen, die/der beschuldigt wird ein Verbrechen begangen zu haben. Haft bedeutet nicht, dass du schuldig bist. Wenn du der Tat schuldig bist und was für eine Strafe du bekommst entscheidet ein Gericht durch ein Urteil am Ende eines Strafverfahrens.

Nur ein Gericht (nicht die Polizei) kann entscheiden, ob du vorübergehend in Haft genommen wirst. Vor deiner vorübergehenden Haft prüft ein Gericht oder eine Staatsanwältin/ein Staatsanwalt deine Anklage. Du hast das Recht auf eine Anwältin/einen Anwalt. Du hast das Recht ein Tefon zu benutzen. Bei der Entscheidung ob du in Haft genommen wirst, oder nicht, werden deine Ausführungen angehört.

Um dich vorübergehend in Haft zu nehmen müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
Erstens muß es sehr wahrscheinlich sein, dass du ein Verbrechen begangen hast.
Zweitens muß mindestens einer der folgenden Gründe erfüllt sein:
*ein begründeter Verdacht, dass du fliehen oder dich verstecken würdest
*ein begründeter Verdacht, dass deine Freiheit das Gerichtsverfahren behindern würde
*es notwendig ist, das Gerichtsverfahren abzusichern, wenn dir eine Strafe von 8 oder mehr Jahren droht (,,surowa kara")
*ein begründeter Verdacht besteht, dass du ein weiteres Verbrechen gegen Leben oder Gesundheit oder gegen die öffentliche Sicherheit begehen würdest.

,,Surowa kara" (schwere Bestarfung) ist, wenn der Angeklagten/dem Angeklagten eine Gefängniss-Strafe mit der oberen Grenze von mindestens 8 Jahren (wenn das Verbrechen eine Gefängniss-Strafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren beträgt ist die obere Grenze 5 Jahre.) droht.

Für die Teilnahme an einer Demonstration kann die Strafe z.B. für den Angriff auf eine Polizistin/einen Polizisten maximal 10 Jahre betragen. Wie auch immer, die meisten kriminellen Handlungen, die während einer Demonstration verübt werden sind Vergehen (,,wystepki" ), die mit geringerer Strafe bedroht sind (z.b. Verletzen des körperlichen Raums einer Polizistin/eines Polizisten - max. drei Jahre, Beleidigungen - max. ein Jahr) und kleinere Vergehen (,,wykroczenie").


# Kleiner Vergehen (,,wykroczenie")
Im Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen können wir wegen kleinerer Vergehen wie etwa das Anbringen von Graffitis, das Verteilen von Flugblättern, das Zeigen von Transparenten in der Öffentlichkeit oder der Zerstörung öffentlichens oder privaten Eigentums, der Verwendung von Schimpfwörtern. beschuldigt werden. Die Strafen umfassen:

1.)Haft
2.)Festnahem
3.)Geldstrafen
4.)Abmahnung

Haftstrafen werden zwischen 5 und 30 Tagen verhängt. Sie werden von einer richterlichen Beamtin/einen richterlichen Beamten für kleinere Vergehen verhandelt. Das Urteil wird nicht in Zentralen Strafregister aufgezeichnet, formal ist es keine Bestrafung.


# Achtung! Jeden Moment kann das neue Versammlungsgesetz in Kraft treten!
Nach einem neuen Versammlungs-Gesetz (das im Februar 2004 geplant, allerdings bis jetzt noch nicht beschlossen wurde), wird es verboten sein vermummt an Demonstrationen teil zu nehmen, oder wenn es "schwierig oder unmöglich ist dich zu identifizieren" Das geplante Gesetz schließt die Teilnahme von derartigen (vermummten) Personen von jeder öffentlichen Zusammenkunft aus - du kannst sofort verhaftet werden.
Das neue Gesetz weitet die finanzielle Verantwortung der OrganisatorInnen und LeiterInnen von jeder Veranstaltung aus und macht alle TeilnehmerInnen einer Demonstration für Schäden, die während oder unmittelbar nach dem Ende einer Demonstration passieren finanziell haftbar