Vor dem Parteitag

Bereits im Vorfeld des Pareitages wurden von KP-Mitgliedern Abänderungsanträge zur Tagesordnung das EKH betreffend eingebracht, welche eine Anfechtung des Kaufvertrages beinhalten.

Die Polizei partoullierte rund um das Volkshaus und sah, wie sich die AktivistInnen dem Gebäude näherten. Sofort als das Volkshaus betreten wurde, stellten sich einige Parteimitglieder, die als OrdnerInnen abgestellt wurden, den BesucherInnen entgegen. Die zwei Türen, die zum Sitzungssaal führten, wurden blockiert. Einige AktivistInnen wurden unvermittelt mit dem Einsatz von zum Teil massiver Körpergewalt am Eindringen gehindert. Sofort wurde die Polizei gerufen, die ohnehin das Volksheim observierte. Schnell sammelte sich Verstärkung vor dem Gebäude. Einige Beamte waren von nun an jedoch im Eingangsbereich des Volkshauses anwesend, was den Großteil der DelegiertInnen offensichtlich nicht störte.

Im Vorfeld des 33. Delegiertenparteitag wurden einige kritische KPÖlerInnen, die sich in parteiinternen Streitigkeiten mehrfach auch gegen einen Verkauf des EKHs aussprachen, ausgeschlossen, andere zogen persönliche Konsequenzen und traten freiwillig aus. Landesparteiorganisationen wie die Steiermark, Tirol und die Stadt Salzburg blieben dem Parteitag zur Gänze fern. Die anwesenden Delegierten waren geschätzt zu 70 Prozent PensionistInnen, der Rest FunktionärInnen. Die Wiederwahl Baiers war schon vor Beginn des Parteitages ein ausgemachtes Spiel. Es gab nicht mal eineN GegenkanditatIn zum seit 1994 amtierenden Parteichef.


Im Sitzungssaal

Einem Aktivisten gelang es, unbehelligt in den Sitzungssaal zu gelangen, während vor dem anderen Saaleingang weiterhin erfolgreich blockiert wurde. Dort wurde er sofort von einigen Parteimitgliedern umringt, die zum Teil versuchten, ihn aus dem Saal zu drängen. Einige Parteimitglieder versuchten jedoch beruhigend zu wirken und rechtfertigten die Anwesenheit des unerwünschten Gastes damit, dass auch einige andere Leute als GästInnen geladen seien. Nach kurzen Versuchen des Hinausdrängens wurde ein dringlicher Antrag gestellt, einer/m VertreterIn der vor der Tür wartenden GästInnen zehn Minuten Redezeit zu gewähren. Dieser Antrag wurde mit 32 zu 10 Stimmen angenommen. Bei der Auszählung der Stimmen kam es zu einigen Unklarheiten, da von vier ZählerInnen dann fünf Ergebnisse vorlagen, dies wurde dann jedoch geklärt.

Nach der bestätigten Annahme des Antrages wurde eine zuvor unterbrochene Rede eines KPÖ-Delegierten fortgesetzt. Dieser appellierte an einen solidarischen Umgang innerhalb(!) der Partei. Ein Mangel an politischer Kultur sei nicht über Statuten erreichbar.

Inzwischen verhandelte ein KPÖler mit den vor der Türe Wartenden über das Angebot eines zehnminütigen Redebeitrages. Zwei Frauen wurden daraufhin in den Saal gelassen. In der Folge wurden zwei Texte verlesen.


Reden an die Partei

Der erste Beitrag begann mit dem Hinweis auf die Frechheit, dass Personen mit einem Anliegen an den Parteitag physisch bedroht und ausgesperrt werden. Die im Standard vom 2.12.2004 kolportierte Meinung Baiers, dass sich die KPÖ von ihrem Selbstverständnis her als "pluralistische, feministische Partei, die sich sozialen Fragen widmet und eine internationalistische Perspektikve hat", positioniere, wurde in Frage gestellt.

Danach wurde die Geschichte des EKHs seit der Besetzung erläutert, darauf hingewiesen, wie der Verkauf abgewickelt wurde und an wen das Haus verkauft wurde. Die Situation der im EKH lebenden und aktiven Leute und Gruppen wurde erklärt und abschließend die antifaschistische Haltung der Partei zur Diskussion gestellt.

"Die KPÖ kann sich ihrer sozialen und politischen Verantwortung für das Polit-Sozial-Kulturzentrum Ernst Kirchweger Haus nicht entziehen! Wir fordern die KPÖ auf, ihre antifaschistische Grundhaltung und Tradition ernst zu nehmen. In der Konsequenz heißt das, den mit dem bekannten Rechtsextremen Machowetz abgeschlossenen Kaufvertrag juristisch anzufechten. Und zwar sofort! Alle aufrichtigen Linken haben mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass das EKH weiter bestehen kann. E.K.H bleibt! Muss bleiben!"

Während der Rede wurde ein von den EKH-SympathisantInnen mitgebrachtes Flugblatt an die DelegiertInnen verteilt.

Die Reaktionen der ZuhörerInnen waren sehr aussagekräftig. Mit fortlaufender Rededauer wurde das Getratsche mehr und die Aufmerksamkeit unter den Angesprochenen weniger. Es waren vereinzelt Unmutsäußerungen zu hören, zum Teil wurde das Gesagte "belächelt". Als die Situation der in der Notschlafstelle des Flughafensozialdienst lebenden MigrantInnen erleutert und ein Angebot der KPÖ, diesen eine "Liegenschaft im Gebirge am Arsch der Welt" zur Verfügung zu stellen, kritisiert wurde, schüttelte eine anwesende Delegierte nur den Kopf.

Als klargestellt wurde, dass der Verein für Gegenkultur, der über gültige Hauptmietverträge über ca. 1/4 des Hauses in der verfügt und das Haus trotz der zu erwartenden Schikanen seitens der Hausverwaltung nur nach langjährigen Gerichtsverfahren und massiven Entschädigungszahlungen verlassen wird, nickte der Parteivorsitzende Walter Baier - zustimmend?

Lediglich fünf bis sechs Leute applaudierten nach Verlesung des ersten Redebeitrages.

Danach wurde ein Brief an Claudia Kriegelsteiner (Wiener Stadtleitung der KPÖ) verlesen, der mit den Worten "Ernst Kirchweger wird sich (viele werden sich) im Grab umdrehen" begann. Die Angesprochene reagierte in keiner Weise auf die Kritik an ihrer Person - so als würde es sie gar nichts angehen.

Wieder applaudierten nur fünf bis sechs Leute nach Verlesung des zweiten Redebeitrages - es waren die gleichen wie zuvor.


Fragen an die Partei

Nach den beiden Vorträgen wurden die drei Anwesenden und von der Mehrheit der Delegierten nicht willkommenen GästInnen gebeten, den Saal zu verlassen. Dieser Aufforderung wurde nicht nachgekommen. So wurden die drei gedrängelt und mehrmals mit der Polizei gedroht, die zu diesem Zeitpunkt schon längere Zeit und zahlreich anwesend war.

Nach längerem Hin und Her und Kompetenzstreitigkeiten unter der Parteispitze und einigen sich wichtig machenden DelegiertInnen wurde auf Anweisung des Parteivorsitzenden dem zuerst in den Saal gekommenen EKH-Sympathisanten gebilligt, drei Fragen an die Versammelten zu stellen. Auf die Ankündigung der Moderatorin, dem Gast eine Minute Redezeit zu gewähren, kam es zu zahlteichen Unmutsäußerung der versammelten Parteimitglieder.

Die drei Fragen wurden trotzdem gestellt. Wir versuchen, diese hier in etwa wiederzugeben:

Wisst ihr....

1. Wer von den Parteimitgliedern ist im Vorhinein vom Verkauf des EKH informiert worden. Wer hat vom Verkaufspreis in der Höhe von 600.000 Euro und dem rechtsextremen Background des Vertragspartners gewusst?

2. Wie es angesichts des Verkaufes an Rechtsextreme um die antifaschistische Grundhaltung der KPÖ steht?

3. Sind sich die Parteimitglieder über die Konsequenzen ihres Vorgehens bewusst und denken die Mitglieder, dass die Mitarbeit einer KPÖ als Bündnispartnerin, z.B. in Sozialforen, erwünscht sein wird? Einer Partei, die willentlich ein Projekt wie das EKH zerstört und die dort wohnenden Leute sowie ansässige linke Gruppen und Initiativen auf die Straße setzt? Die Antwort auf die letzte Frage wurde gleich mitgeliefert: Dies wird nicht so sein!

Nachdem diese drei Fragen gestellt wurden, verließen die AktivistInnen wie zuvor zugesichert den Sitzungssaal.

Dort wurde unter Aufsicht der Polizei noch einige Zeit diskutiert.


draußen

Während es zwei Aktivistinnen gelang einen Redebeitrag vor den versammelten DelegiertInnen zu halten, gab es im Foyer intensive Diskussionen mit Parteimitgliedern. Die herbeigerufe Polizei inklusive Hunden und einer handvoll Stapo-Beamten war bis zum Abgang der BesucherInnen gegenwärtig. In den Diskussionen kam immer wieder das unumstößliche Unverständnis bezüglich eines Weiterbestehens, des autonomen sozialen Zentrums EKH, zum Vorschein. Einige der KPÖlerInnen machten dezitiert die Aussage, die Tatsache, dass es sich bei dem Käufer um ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen Aktion Neue Rechte (ANR) handelt, spiele für sie keine Rolle. (sic!)

Die vorgebrachten, beweisbaren Fakten diesbezüglich wurden nicht nur ignoriert, sondern auch verleugnet! Das bekannte (Haupt)-argument war wie immer die angebliche finanzielle Notlage der Partei.

Es gab auch innerhalb der KPÖ einige SympathiesantInnen die sich mit dem EKH solidarisierten und sich dafür einsetzten. Einerseits dass die Redebeiträge durchgeführt werden konnten. Andererseits wurden physische Übergriffe ihrer GenossInnen abgewehrt.

Nach dem Abschluss der Aktion verließen die SympatiesantInnen des EKH's geschlossen, in Begleitung einiger KPÖlerInnen, das Volkshaus Ebelsberg. Dies schützte jedoch nicht davor, dass die AktivistInnen sich am Rückweg mit einer polizeilichen Kontrolle konfrontiert sahen. Zwei Fahrzeuge wurden angehalten und einer "Fahrzeugkontrolle", sowie versuchten Ausweiskontrolle unterzogen. Die Beamten konnten jedoch keinen Grund für eine Identitätsfeststellung nennen. Sie argumentierten mit einer Anweisung ohne konkreter Anzeige oder Tatverdacht. Die Personaldaten der FahrzeuglenkerInnen wurden aufgenommen.


Hinweise zur Tiefe der intellektuellen Auseinandersetzung einiger KPÖlerInnen zum Thema Verkauf und Auslieferung linker Strukturen - an einen rechten Spekulanten liefern einige

O-Töne von KPÖlerInnen:

* "Gründet doch selber eine Partei und dann könnt ihr auch einen Parteitag machen, statt unseren zu stören."
* "Warum soll ich ständig irgendwelche Obdachlosen finanzieren?"
* "Warum soll die KPÖ kleinbürgerliche Projekte unterstützen?"
* "Wisst ihr eigentlich, was es heißt, von 250 Euro im Monat zu leben?"
* "Dort werden die Wände angepisst."
* "Was soll denn an diesem EKH gutes dran sein?"
* "Was wollt ihr überhaupt? Da sind doch nur ein Haufen 14jähriger."
* "In zwanzig Jahren sind Leute wie ihr im mittleren Mangament, das haben wir schon oft erlebt."
* "Du kennst dich ja nicht aus im Handel."
* "Das Spiel heißt Kapitalismus!"


[ einige Bilder vom Parteitag ]