Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Nazis aus Österreich nicht verschwunden. Viele von ihnen versuchten, ihre Ideologie weiter zu propagieren. Verschiedene Organisationen wurden gegründet, etliche aufgrund von Wiederbetätigung verboten, dann aber unter neuem Namen wieder gegründet. Eine dieser klar in nationalsozialistischer Kontinuität stehenden Organisationen war die am 25. Jänner 1974 behördlich zugelassene "Aktion Neue Rechte" (ANR), die als Ersatzorganisation für die "Arbeitsvereinigung für Mittelschüler" (AVM) gegründet wurde. Die AVM existierte von 1970 bis Dezember 1973, wo sie (in erster Instanz) wegen Statutenüberschreitung verboten wurde. Geleitet wurde die ANR vom bekennenden Nazi Bruno Haas.

Von Anfang an waren prominente (Neo)Nazis wie Gerd Honsik, Norbert Burger oder Gottfried Küssel im Umfeld der ANR zu finden. In einer Broschüre, herausgegeben vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), wird die Entwicklung der ANR bis zum Sommer 1979 aufgezeigt (damals war die ANR noch nicht verboten). Darin wird unter Neonazismus eine Betätigung "im nationalsozialistischen Sinn" verstanden. Beim Nachweis des Neonazismus der ANR wurde die "Übereinstimmung der Tätigkeit einer politischen Gruppe mit dem Gedankengut des Nationalsozialismus, seiner Einrichtungen und Maßnahmen" untersucht.

"Als wichtigste konstitutive Elemente der nationalsozialistischen Ideologie, wie sie in Programmen, in theoretischen Werken, in der Propaganda und in der Politik der NS-Bewegung bzw. des NS-Staates zum Ausdruck kam, sind anzusehen:
- Deutschnationalismus, Österreichfeindlichkeit
- Imperialismus, Revanchismus
- Rassismus
- Ablehnung von Demokratie und Parlamentarismus
- Antisozialismus und Antikommunismus
- 'Antikapitalismus' und 'Volksgemeinschaft'
- Elitedenken, Ablehnung von Emanzipation
- Ordnungsdenken
Neben ideologischen Gemeinsamkeiten und der direkten Bezugnahme auf den Nationalsozialismus sind aber auch sonstige Gemeinsamkeiten (etwa im öffentlichen Auftreten, in der Organisation u. dgl.) für die Beurteilung des Neonazismus zu berücksichtigen."

Entlang der oben angeführten Elemente der NS-Ideologie wurde der Nachweis erbracht, "dass die wichtigsten ideologischen Aussagen des Nationalsozialismus auch von der ANR vertreten werden bzw. sich die ideologischen Aussagen der ANR mit denen des Nationalsozialismus decken."

Im folgenden die Ausführungen aus der Broschüre zu


Antisozialismus und Antikommunismus

"Im 'Marxismus' sah Adolf Hitler ein Instrument der Juden zur Erlangung der Weltherrschaft. Die NSDAP richtete daher ihren Hauptkampf gegen die Arbeiterbewegung, gegen Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschaften. Wenn auch der 'Kampf gegen den Bolschewismus' propagandistisch im Vordergrund stand, so wurden unterschiedslos alle Richtungen der Arbeiterbewegung im nationalsozialistischen Deutschland verfolgt.
Auch die ANR versteht sich als 'antimarxistische' Organisation, wobei nach NS-Manier Sozialisten und Kommunisten in einen Topf geworfen werden. In der ANR-Propaganda nehmen die Angriffe gegen die SPÖ und die Regierung Kreisky den größten Raum ein. In der Sozialdemokratie wird der 'Förderer, Wegbereiter und Steigbügelhalter des totalitären Marxismus' gesehen, und der SPÖ wird die Hauptschuld an der 'Zersetzung und Gefährdung' der Kultur gegeben. Österreich wird als 'undemokratischer Linksstaat', als 'bolschewistischer Polizeistaat' hingestellt, in dem die Opposition gewaltsam unterdrückt wird. Die Aggressivität der antisozialistischen ANR-Propaganda ('rote Mörder', 'rote Bonzen', 'parasitäre Genossen', 'wohlfahrtsverwahrloste Sozialschmarotzer', 'korrupte Misswirtschaft' und ähnliches) unterscheidet sich in nichts von NS-Methoden."

Zur Verdeutlichung Auszüge aus ANR-Schriften:

* Aus einem Flugblatt der ANR: "Aktiver Antikommunismus"

"Doch die westlichen Politiker und Meinungsmacher verniedlichen dieses System und schwätzen von 'Entspannung' usw. Die Folge ist ein weiteres Vordringen des Bolschewismus. In Italien, Spanien, Frankreich bauen die Kommunisten ihre Positionen laufend aus, in der BRD terrorisieren sie Hochschulen und ganze Städte, in Österreich werden KPÖ und GRM vom Kreisky-Regime hoch subventioniert, der rote Terror an der UNI Wien wächst unter den Augen der Behörden, Linksextremisten werden vom Staat - vor allem als Lehrer - beschäftigt. Aktive Antikommunisten werden jedoch vom Kreisky-Regime wie Dissidenten verfolgt: Versammlungs-, Vereins- und Berufsverbote!!!
(...) Die ANR ist eine nationale und antimarxistische Organisation. Wir kämpfen gegen die Linksverseuchung des öffentlichen Lebens und für eine gesunde Volksgemeinschaft!!"

* Aus Richtung 46 (Zeitschrift der ANR)

"Sie ist aber noch viel mehr ein neuer Schritt in der Umwandlung Österreichs zum Linksstaat. Denn die Belastungswelle trifft gerade jene Bereiche, wo noch gewisse nichtsozialistische, also eigenverantwortliche und leistungsorientierte Personen und Betriebe vorhanden sind, die jetzt - unter dem 'klammheimlichen' Grinsen wohlfahrtsverwahrloster Sozialschmarotzer - systematisch geschröpft werden, während der staatliche und parastaatliche Bereich mit all seinen parasitären Erscheinungen weitergefüttert wird, während Bereicherungen und Privilegien der roten Bonzen unverschämt angehoben werden. Diese Umverteilung aus der Tasche des leistenden Bürgers in die parasitären Genossen, die auf Grund eines zum Himmel stinkenden Politprotektionssystems auf Kosten der Allgemeinheit erhalten werden, geht munter voran."

Diese Aussagen bedürfen wohl keines weiteren Kommentars, werfen aber sehr wohl die Frage auf, warum die KPÖ kein Problem hat, mit Leuten aus dem ANR-Umfeld Geschäfte zu machen.


Gute GeschäftspartnerInnen?

So veröffentlichte www.raketa.at//raketa.php?id=3709">raketa.at am 22.10 2004, kurz nach bekannt werden des Verkaufes des EKH einige aufschlussreiche Informationen über "den neuen Besitzer, die eigens zu diesem Zweck gegründete 'Wielandgasse 2-4 Vermietungsges.m.b.H' (...). Als deren Geschäftsführer tritt ein gewisser Christian Machowetz auf. Dieser betreibt im 15. Bezirk das 'Security Management Christian Machowetz', welches sich laut Gewerberegister mit 'Kfz-Verleih, Organisation u. Vermittlung von öffentlichen Veranstaltungen, Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe)' beschäftigt. In der florierenden Security-Branche gelten die Machowetz-Leute als besonders toughe Jungs, die auch dort hinlangen und einschreiten, wo andere Sicherheitsfirmen sich lieber nicht die Pfoten dreckig machen. Zum Beispiel als Gorillas für diverse FPÖ-Größen wie Stadler, Haider, Kabas und so.

Das ist keineswegs verwunderlich, wenn man sich das Vorleben des Herrn Machowetz anschaut. Der fiel nämlich spätestens 1977 erstmalig in rechtsextremem Zusammenhang auf: er unterschrieb damals bei den ÖH-Wahlen eine Unterstützungserklärung für die neonazistische (und später verbotene) 'Aktion Neue Rechte' (ANR) des Bruno Haas. Nur damit das klar ist: 1977, das war die Zeit, in der es auf der Wiener Uni praktisch täglich zu gröberen Scharmützeln mit den äußerst aggressiv auftretenden ANR-Schlägertrupps kam. Die Nazis verkauften ihre Aktionen übrigens damals als den Versuch, gegen den 'roten Terror an den Unis' anzutreten und für 'Sicherheit und Ordnung' zu sorgen. War quasi auch als 'Security Service' gedacht.

Auch wenn davon auszugehen ist, dass ANR-Machowetz nur als Strohmann für den eigentlichen Käufer auftritt, so müssten dennoch bei KPÖ-Boss Walter Baier und seinem Finanzreferenten Michael Graber sämtliche Alarmglocken geschrillt haben. Beide waren nämlich damals Spitzenfunktionäre des KSV. Und der KSV war es, der mittels Klage beim Verfassungsgerichtshof die ANR-Kandidatur bei den ÖH-Wahlen anfocht. Und der Klage lagen die Unterstützungserklärungen bei. Mit drauf: Baier-Geschäftspartner Christian Machowetz."

Machowetz scheint weiters auf einer ekhbleibt.info//ekh/info/1099044325">ekhbleibt.info//ekh/info/1099044325“>Mitgliederliste des ANR-Landesverbandes Wien auf und zahlte monatliche Mitgliedsbeiträge.

Die genannte "Sicherheitsfirma", die den Namen Machowetz’ trägt, führt im Firmenbuch einen gewissen "Walter Jaromin" als Geschäftsführer, welcher in rechtsextremen Zusammenhängen ebenfalls kein Unbekannter ist. Das profil vom 5.12.1978 schreibt, "dass Jaromin nicht nur ein bekannt national eingestellter Mann sei, sondern womöglich äußerst innige Beziehungen zu rechten politischen Gruppen, von NDP bis ANR, habe. (...) Er machte aus seiner politischen Anschauung kaum Hehl, brüstete sich gern seiner Freundschaft mit dem Mussolini - Befreier Otto Skorzeny (den er auch in Spanien besucht hatte) und ist gläubiger Antikommunist." (zit. nach ekhbleibt.info//ekh/info/1098633081">ekhbleibt.info)

Trotz dieser aussagekräftigen Informationen und des Versuches einiger AktivistInnen am 33. Parteitag der KPÖ noch einmal auf die Machenschaften der Parteiführung hinzuweisen, wurde von der Mehrheit der Delegierten quasi nachträglich dem Verkauf des EKH und somit den Geschäften mit Rechtsextremen zugestimmt: "Die finanzielle Entlastung des Bundesvorstands und des Finanzreferenten brachte folgendes Ergebnis: 66 pro, 1 Gegenstimme."

Im zur Abstimmung gebrachten Finanzbericht von Gen. Graber an den 33. Parteitag ist betreffend zweier Immobilien der KPÖ, am Höchstädtplatz und in der Wielandgasse 2-4 zu lesen: "Aus all diesen Gründen hat die Finanzkommission den Beschluss gefasst 'der WB den Auftrag zu erteilen, diese beiden Liegenschaften bestmöglich zu verkaufen. Bei einer langfristigen Betrachtung der Finanzierungsgrundlagen der Partei scheint das Risiko, ausschließlich vom Mietertrag des Höchstädtplatzes abhängig zu sein, zu hoch. Zu berücksichtigen ist dabei die Kreditbelastung der Mieterträge selbst, aber auch das Risiko größerer und längerdauernder Leerstände. Die Gefahr, dass diese eintreten ist u.a. auch dadurch gegeben, dass die eingetragene Hypothek Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung in der KPÖ geworden ist, die Druck auf die öffentlichen Mieter ausüben könnte'."


Jetzt stellen sich einige Fragen:
- Wer soll Druck auf welche MieterInnen ausüben?
- Was heißt es, "Liegenschaften bestmöglich zu verkaufen"?
- Was verbindet die KPÖ mit Leuten wie Machowetz, der ein mehr als günstiges Spekulationsgeschäft mit der KPÖ durchführte?
- Wer will mit der KPÖ in Zukunft noch politisch zusammen arbeiten?

Die ersten beiden Fragen wollen wir mal so stehen lassen, ebenso die vierte. Zur dritten Frage der Verbindung zwischen der KPÖ und Machowetz bzw. dessen (ehemaligen?) politischen Umfeld in der ANR wollen wir noch mal eingehen.


praktischer Antikommunismus der ANR

Abgesehen davon, dass die ANR immer antikommunistisch agierte, rief sie am 1. April 1977 anlässlich der Verhaftung Georg Gassers die Kampfparole aus: "Tod den Kommunisten".

Bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft im Mai 1977 erhält die ANR 450 Stimmen. Ihr Programm: Biologische Weltanschauung, Bekenntnis zur deutschen Nation und aktiver Antikommunismus.

Sowohl am 21. März als auch am 28. März 1978 wird das Penzinger KPÖ-Parteilokal von der ANR überfallen.

Am 22. Juli 1978 erfolgt ein neuerlicher ANR-Überfall auf ein KPÖ-Lokal.

Am 24. August 1978 wird das Währinger KPÖ-Lokal von der ANR überfallen.

Diese Beispiele sind der Chronik über die ANR aus genannter Broschüre des DÖW entnommen und geben nur einen kleinen Einblick in die Machenschaften der ANR.



Quellen:
- Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (Hg): Am Beispiel ANR. Neonazismus in Österreich, Wien 1979.
- www.raketa.at/
- ekhbleibt.info/