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EKH muss bleiben!

Seit 22. November ist offiziell, was vorher lediglich über die Medien kolportiert wurde: Die „Wielandgasse 2-4 Vermietungsges.m.b.H.“ ist als neue Besitzerin des Hauses im Grundbuch eingetragen. Während sich die KPÖ weiterhin beharrlich weigert, Kaufvertrag und Nebenvereinbarungen offen zu legen, wurde mittlerweile der Kaufpreis bekannt. Die KPÖ hat das EKH, knapp 4000 Quadratmeter Nutz - und Wohnfläche, um lächerliche 600.000 Euro an einen rechtsextremen Spekulanten verkauft, was unter kapitalistischen Gesichtspunkten in keinem Verhältnis zum tatsächlichen finanziellen Wert steht - vom politischen Wert gar nicht zu reden.

Das Ziel der neuen Hausverwaltung ist nach deren Aussagen, das Haus bis Sommer 2005 völlig bestandsfrei zu bekommen, was nichts anderes heißt, als sämtliche bisherigen NutzerInnen rauszuschmeißen. So wurde alle NutzerInnen mit 31. Dez 2004 gekündigt, obwohl diese über gültige Mietverträge verfügen oder durch über Jahre hinweg geleistete und überhöhte Betriebskostenzahlungen Mietrechte erworben haben. Die Hausverwaltung schlägt vor, beim Verzicht auf diese Rechte keine weiteren rechtlichen Schritte zu unternehmen. Das Haus wird jedoch nicht so einfach aufgegeben werden:

"Wir, die BewohnerInnen und NutzerInnen des Ernst Kirchwegerhauses, appellieren an die Öffentlichkeit sämtliche im EKH befindlichen Initiativen und Projekte finanziell und juristisch zu unterstützen. Wir appellieren für den Erhalt aller Projekte im EKH aufzutreten. Weiters gibt es zu diesem Anlass eine Demonstration und eine theatralische Performance im Rahmen eines weihnachtlichen Krippenspiels": Samstag, 18 Dez 2004, Treffpunkt: 14:00, Wien Westbahnhof (Berichte | Plakate | Banner | pdf-Flyer)

Infoveranstaltungen: Bregenz 16. Dez 2004, 20.00 | München, 22. Dezember 2004, 20:00

Solidemos fürs EKH ...
in Berlin, Freitag, 17. Dez 2004, 11:00, Kundgebung vor der österreichischen Botschaft: EKH bleibt, York 59 auch
in Freiburg/Breisgau (D), Samstag, 18. Dez 2004, 14:00: Solidarität mit dem EkH vs. against Hausdurchsuchungen in Freiburg
... und für York 59 in Wien: Fr, 17. Dez 2004 ab 11:00 Uhr vor der deutschen Botschaft (1030 Metternichgasse 3)
--> Berichte von den Demonstrationen

[Weitere Informationen: TATblatt - EKH-Special (pdf, 800 kB) | Feature: Kampf für Erhalt des EKH | EKH: KPÖ-Vorstand zerschlägt linke Strukturen! | ekhbleibt.info | med-user.net/ekh | video KanalB Videos | TATblatt.net | no-racism.net | raketa.at - von links gebügelte Satire ]







Zu den Geschäften der KPÖ

Nachdem mit zahlreichen Protestaktionen und Solidaritätserklärungen die KPÖ erfolglos aufgefordert wurde, den Verkauf des EKH rückgängig zu machen, besuchten AktivistInnen am 5. Dezember 2004 den 33. Parteitag der KPÖ, um die GenossInnen bezüglich des EKH-Verkaufes zur Rede zu stellen. Diese wollten jedoch nicht über das EKH reden, verweigerten die Diskussion und hatten großteils weniger gegen die Anwesenheit der zahlreiche herbeigerufenen Polizei einzuwenden, als gegen die AktivistInnen. (siehe Bericht)

Der Bericht ANR, Neonazismus, Antikommunismus und die KPÖ zeigt einmal mehr auf, an wen das EKH verkauft wurde. Interessant ist, dass eben jene ANR, aus deren Dunstkreis der Käufer kommt, in den 1970er Jahren Antikommunismus zum Programm hatte und unter der Parole "Tod den Kommunisten" mehrmals KPÖ-Parteilokale überfallen wurden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die KPÖ-Delegierten am Parteitag mehrheitlich dem Finanzbericht und somit nachträglich dem Verkauf des EKH durch die Parteiführung zustimmten - und schlussendlich Walter Baier als Parteivorsitzenden wiederwählten! Damit hat die KPÖ wohl ihr letztes Vertrauen als "kommunistische Partei" verspielt, auch wenn sie es nicht wahr haben will, dass dies massive Konsequenzen für künftige Bündnispolitik haben wird.

In einer Pressekonferenz am 6. Dezember 2004 wurde von Leuten aus dem EKH zum Verkauf des Hauses Stellung genommen und klargestellt, dass das EKH nicht einfach verlassen wird, so wie es sich die neuen Besitzer wohl vorstellen.


Böswilligkeiten?

Ein interessantes Detail am Rande: mittlerweile stellte sich heraus, dass die KPÖ eine weitere Immobilie veräußert hat. Das ehemalige Globus-Gebäude am Höchstädtplatz im 20. Wiener Gemeindebezirk wurde um 17 Mio Euro (!) verkauft.

Ob es sich beim Verkauf des EKH durch die KPÖ tatsächlich um die Lösung finanzieller Probleme handelt ("Notverkauf"), ist angesichts der Euro-Millionen, über die die Partei weiterhin verfügt, wohl mehr als in Frage zu stellen. Nicht verwunderlich, dass der Partei Böswilligkeit unterstellt wird.

Mit Böswilligkeiten wollen auch die neuen BesitzerInnen und VerwalterInnen des Hauses gegen die BewohnerInnen vorgehen. Sie fordern die BewohnerInnen auf, Wohnzimmer, Küche und Büros zu entfernen.

Bei einem der beiden im Brief angeführten Rechtsanwälte handelt es sich um Dr. Johannes Hübner jr., bekannt aus rechtsextremen Kreisen. Mehr dazu im EKH-Newsletter vom 9.12.04.


Solidarität!

Die BewohnerInnen und NutzerInnen haben jedenfalls nicht vor, dass Haus kampflos aufzugeben. Die Proteste richteten sich bisher vor allem gegen die ehemalige Beitzerin KPÖ und deren FührerInnen, die unter anderem süße Torten überreicht bekamen. (video Video)

Für alle, die sich fragen, wie sie das EKH unterstützen können, sei auf den Aufruf an Bands, MusikerInnen, KünstlerInnen, Kulturschaffende, Kulturinitiativen usw. hingewiesen.


drohender Rausschmiss nicht nur in Wien...

Das Hausprojekt in der Yorckstraße 59 in Berlin wurde 1989 von einer Gemeinschaft linker Wohngruppen gemietet und ausgebaut. Seit 15 Jahrend wird dort kollektiv, solidarisch und selbstbestimmt gelebt! 60 Leute im Alter von 0 bis 43, darunter 10 Kinder. Neben großen Wohngemeinschaften gibt es in der York 59 Raum für politische Initiativen, z.B die ARI (Anti-Rassistische Initiative), das Radioprojekt Onda, den Infopool Lateinamerika Poonal, das Anti-Hartz-Bündnis, diverse internationalistische Gruppen sowie ein Atelier. In der Veranstaltungsetage findet regelmäßig die DruzBar statt.

Ähnlich des EKH wurde dis York 59 verkauft, weil der Besitzer Kohle raushauen wollte, aber keine Einigung mit den BenutzerInnen und BewohnerInnen anstebte.

Die Leute von der York 59 haben fuer Freitag, 17. Dez. 2004, ab 11:00 Uhr eine Kundgebung vor der österreichischen Botschaft in Berlin, Stauffenbergstr. 1, angekündigt: EKH BLEIBT - YORCK59 AUCH

In Wien findet eine Solidemo für die York 59 am Fritag, 17. Dez 2004, ab 11:00 Uhr vor der Deutschen Botshaft (1030, Metternichgasse 3) statt.

Weitere Infos zur York 59 hier und auf www.yorck59.net.

Infos zum weltweiten Kampf um autonome Räume und besetzte Häuser auf squat.net.
 
 

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