Nicht nur das ÖH-Gesetz, dass den Studierenden die Möglichkeit der Direktwahl praktisch aus einer Machtlaune heraus entzieht, wird morgen ziemlich wahrscheinlich beschlossen werden. Heute ist auch das neue Sicherheitspolizeigesetz verabschiedet worden, mit dem die Polizei und die Gendarmerie eins werden und ab Jänner 2005 Videoüberwachung im öffentlichen Raum verstärkt einsetzen dürfen. Weiters dürfen an Schulen sog. "Schutzzonen" eingerichtet werden, die auch dementsprechend überwacht werden. Dafür hat übrigens neben FPÖVP auch die SPÖ gestimmt, die Grünen sind auch nicht so ganz dagegen wie es scheint.
siehe orf.at//index.html
Als 3. im Bunde steht das Gesundheitstelematikgesetz morgen am Plan, dass den Weg für ein Gesundheitsdatenregister frei macht, wie der Beitrag "Adieu ärztliche Schweigepflicht, hier kommt der gläserne Patient" beschreibt.

kann ganz interessant sein, sich den terminkalender des parlaments anzusehen.
www.parlament.gv.at//portal/page