EKH - Newsletter 29.12.04

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Zur Klarstellung: Es ist richtig, dass einige Präkariatsträger einen Räumungsvergleich mit der neuen Hausverwaltung unterschrieben haben. Dieser
betrifft folgende Bereiche: Marxistisches Zentrum, Dachverband der serbischen & jugoslawischen Vereine und das Präkariat für den Flüchtlingsbereich im 2.Stock, die Räumlichkeiten der ATIGF sowie der gesamte 4. Stock. Das heisst, diese Präkariatsträger verzichten auf jegliche Rechtsschritte und sollen ihre Räumlichkeiten dem neuem Eigentümer per 30.6.2005 überlassen. Es wurde von Seiten der Hausverwaltung massiver Druck (finanzieller sowie juristischerm Natur, u.a. durch zweifelhafte alt- Schulden Übertragungen von Seiten der KP an die neue Hausverwaltung)auf die zeichnungsberechtigten Personen ausgeübt, um eine Einwilligung zu erzwingen. Bei einer Verweigerung der Unterschrift sollte ab 1.1.2005 ein
Benutzungsentgelt von 3 Euro/Quadratmeter zusätzlich zu den laufenden
Betriebskosten bezahlt werden, was juristisch höchst zweifelhaft erscheint.
Dieser Forderung können und wollen die betroffenen Gruppen, die auf non-profit Basis arbeiten, unmöglich nachkommen.
Die Vorgehensweise der betroffenen Personen verlief hierbei nicht im Sinne unserer juristischen Strategie.
Die verbleibenden Bereiche, die zum Teil über Hauptmietverträge verfügen (3.Stock &
Veranstaltungsbereich) haben den Räumungsvergleich nicht unterschrieben und werden weiterhin alle zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen eine mögliche Räumung ausschöpfen.

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Der im letzten Newsletter angekündigte „Besuch“ des Büros für Sofortmassnahmen steht noch aus, es wird weiterhin von uns verlangt, sämtliche Ablagerungen in den Gängen (dies betrifft u.a. unsere Küchen, Öfen und Büro) zu entfernen. Ob
und wann diese Massnahmen durchgeführt werden bleibt unklar, dennoch rechnen wir jederzeit damit.

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Noch ein paar Gedanken zur Demo am 18.12.: Die Demo hat unserer Meinung nach in
dem Sinne gut funktioniert, dass der weihnachtliche Konsumwahnsinn in der
Mariahü von gut 1000 gewaltbereiten Robocops gestört wurde. Auch die dadurch
entstandene Öffentlichkeit (Mainstream-Presse, Strache-Aussendung, hihi)
werten wir positiv. Warum es bei einer Standkundgebung blieb, könnt ihr ja in unserer
letzten Aussendung („Wir lassen uns nicht funktionalisieren im Sinne des Systems!“) nachlesen. Trotzdem glauben wir, dass unsere Kommunikation intern und nach aussen nicht optimal funktioniert hat, wodurch es zu Verwirrung und falschen Gerüchten gekommen ist. Auch in der Vorbereitung lief einiges schief, wir erhoffen uns in Zukunft regere Beteiligung und mehr Eigeninitiative der TeilnehmerInnen, um weitere Aktionen lebendiger zu gestalten.

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kommende Termine:

2.1. – Weiberfrühstück im Infoladen
6.1. – Unzumutbar
8.1. – Flohmarkt mit feiner Punk-Mucke

Kontakt:
ekhaus (at) med-user.net
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