Die vergangenen Donnerstag am Istanbuler Flughafen verhaftete Sandra Bakutz ist nach Angaben ihres Rechtsanwalts in ein Gefängnis überstellt wurden. Gegen sie wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) erhoben.

Sandra Bakutz setzte sich seit Jahren für die Rechte der tausenden politischen Gefangenen in der Türkei ein. Ihre Tätigkeit, die sie in Kontakt mit den österreichischen Parlamentsparteien und zahlreichen Menschenrechtsgruppen brachte, richtete sich auf Anerkennung der bürgerlichen Freiheitsrechte sowie für ein Ende der politischen Justiz und der Folter für Andersdenkende in der Türkei. Nun scheint sie selbst Opfer dieses Regime zu werden, in dessen Hintergrund immer noch die Militärs die Fäden ziehen.

Das gegenwärtige türkische politische System geht im Wesentlichen auf den blutigen, von der NATO unterstützten Militärputsch von 1980 zurück. Gegen die an den Faschismus erinnernde Junta lehnte sich eine Partisanenbewegung auf, die sich sowohl auf die in den Untergrund gedrängte kurdische als auch auf die türkische Linke stützte. Die DHKP/C ist historischer Teil der Demokratiebewegung gegen die Generäle.

Die türkischen Militärs nutzten die Terrorhysterie nach dem 11. September, um nicht nur die PKK, sondern auch die DHKP/C und andere Befreiungsbewegungen auf die sogenannten „Schwarzen Listen“ der USA und der EU zu setzen.

Die Schwarze Liste verletzt nicht nur geltendes Völkerrecht, sondern auch grundlegende demokratische Rechte. Denn sie bezeichnet nicht etwaige Straftaten als terroristisch, sondern politische Organisationen – die noch dazu gegen antidemokratische Regime kämpfen.

Sandra Bakutz kann weder die in Österreich völlig legale Mitgliedschaft in der DHKP/C nachgewiesen werden, noch sonst eine Straftat. Ihr einziges Verbrechen war es, eine politische Meinung gehabt und sich für diese engagiert zu haben.

Die österreichische Regierung trägt doppelte Mitverantwortung für die Verfolgung ihrer Staatsbürger in der Türkei – man erinnere sich an den Fall Elisabeth Brunners, die wegen ihres Engagements gegen den NATO-Gipfel gefoltert wurde. Einerseits hat sie sich an der Reinwaschung der Türkei hinsichtlich der politischen Gefangenen und der Unterdrückung der Kurden führend beteiligt. Andererseits hat sie die aus den USA kommende Außerkraftsetzung der Freiheitsrechte durch die Schwarze Liste, die immer als undemokratisches Damoklesschwert über nationalem Recht schwebt, mitgetragen.