Der Vorfall ereignete sich im Rahmen eines Verfahrens, das nicht direkt mit dem G8 2001 in Genua zusammenhängt. Die Beschlagnahme von 2 tragbaren Rechnern wurde von Zivilbeamten der politischen Polizei Digos ausgeführt und beruht auf einer Anzeige wegen Verleumdung, die von den StaatsanwältInnen Anna Canepa und Andrea Canciani erstattet wurde. Die Beleidigungen gegen die beiden StaatsanwältInnen wären auf der internetseite italy.indymedia.org erschienen.

Die 2 beschlagnahmten Rechner gehören aber zwei Sachverständigen des Genoa Legal Forum und enthalten vertrauliche Informationen für die Verteidigung von 25 derzeit vor Gericht stehenden DemonstrantInnen, denen Verwüstung und Plünderung während des G8 im Juli 2001 vorgeworfen wird. Auch dieses Verfahren wird – was für eine Überraschung - von den beiden StaatsanwältInnen Anna Canepa und Andrea Canciani geführt.

Bei dieser Beschlagnahme handelt es sich um einen erneuten Versuch, die Atmosphäre, in der sich die G8 Prozesse abspielen, noch weiter anzuspannen. Immer öfter erscheinen Zeitungsartikel über die G8 Prozesse, die zur Bedrückung der Stimmung beitragen. Dazu ereignen sich extrem schwere Vorfälle, wie die plumpe Darstellung der Ereignisse von Genua, die kürzlich vom "öffentlichen" Fernsehen ausgestrahlt wurde und die anhand von eigens zusammengestellten Filmausschnitten und Telefonabhörungen zu beweisen versuchte, dass es sich bei den Geschehnissen des G8 um ein subversives Projekt handelte, das vorbereitet und geplant wurde.

Wir denken, dass diese weitere Einschüchterungsaktion sehr viel über die Aufmerksamkeit aussagt, die gewisse Kreise den G8 Prozessen widmen. Diese Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf die Vorbereitungsarbeiten und auf die Berichterstattung von den Gerichtsverhandlungen, die von einem Netzwerk von AktivistInnen durchgeführt wird, und durch Presseberichte und wöchentliche Zusammenfassungen an die Öffentlichkeit bringt, was sich an den Prozessen in Genua abspielt. Dieser Aufmerksamkeit steht leider das peinliche Schweigen der Bewegung gegenüber. Auch unter denjenigen, die sich durch Genua eine mehr oder weniger institutionelle politische Karriere verschaffen konnten, herrscht Grabesstille.

Andererseits überrascht auch das grosse Interesse, das die StaatsanwältInnen, deren Aufgabe die Ermittlung der Wahrheit sein sollte, einigen im Internet erschienenen Sätzen widmen, die sie für diffamierend halten. Die schlimmen Geschehnisse, die während den G8 Verfahren ans Licht gekommen sind, scheinen sie überhaupt nicht zu trüben, wie Eisenstangen, die von der Polizei an Stelle von Knüppeln eingesetzt wurden, oder die illegitime Beschlagnahme des Videoarchivs, das von indymedia.org zusammengestellt worden war und das der StaatsanwältInnenschaft dann unvollständig übergeben wurde – was mensch Beweisverschleierung nennt – bis zur offensichtlichen Verletzung der Aussagepflicht, die bei den Verhandlungen gegen Polizei und Carabinieri angewendet wird.

Diese Atmosphäre wird durch tägliche Vorfälle, die sich in den Gerichtssälen von Genua abspielen, bestätigt: "Panzerung" des Gerichtsgebäudes durch Polizeikräfte im Kampfanzug, massiver Aufzug von Digos Leuten in und um den Gerichtssaal, ständige Kontrollen und Durchsuchungen, denen die Leute unterzogen werden, die an den (öffentlichen) Verhandlungen teilnehmen. Wiederholte Provokationen, wie eine Ohrfeige, die ein Agent des Geleitschutzes von Staatsanwältin Canepa einem der Anwesenden verpasste, weil er sich geweigert hatte, die Kapuze abzunehmen.

Der letzte schlimme Vorfall ereignete sich während der Vorverhandlung vom 19. März 2005 gegen die Folterer von Bolzaneto (47 Angeklagte, darunter Polizisten, Gefängnisaufseher und Sanitäter). Der Richter musste einem Digos Mann anordnen, den Gerichtssaal zu verlassen, da es sich um eine Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit handelte und er deshalb nicht dazu berechtig war, daran teilzunehmen.

Heute, am 22. März 2005, hat das Gericht im Laufe der Verhandlung gegen die 25 DemonstrantInnen anerkannt, dass die Beschlagnahme der 2 tragbaren Computer die Verteidigung benachteiligt, und hat deshalb einer Aussetzung der Verhandlungen bis zum 5. April 2005 zugestimmt.

Im Gerichtssaal hat die AnwältInnenschaft von Genua implizit zugegeben, dass die Beschlagnahme, die technisch ein anderes Verfahren betrifft, in Wirklichkeit gegen die zwei Sachverständigen des Genoa Legal Forums gerichtet war. Insbesondere gegen einen der Sachverständigen, der durch das Geräusch der Tasten seines Computers die Staatsanwältin Canepa immer wieder aus der Fassung zu bringen scheint.

Der Gerichtspräsident hat aber die Begründungen der StaatsanwältInnen zurückgewiesen. Die Argumente der Verteidigung, die betonte, wie die Beschlagnahme die rechtlich vorgesehene Gleichstellung zwischen Verteidigung und Anklage beeinträchtige, wurden hingegen angenommen.

Die Rechner wurden nach Turin (einer anderen Stadt in Norditalien) überführt, und wir wissen noch nicht, wann wir sie zurückbekommen. Trotz dieser bedrückenden und einschüchternden Atmosphäre wird Supportolegale die Leute, die für die Genua G8 Prozesse arbeiten, weiter unterstützen.

Kontakt: info (at) supportolegale.org

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SUPPORTOLEGALE ist ein Netzwerk von Leuten, die die Prozesse von Genua verfolgen: die Gerichtsverfahren betreffen die Demonstranten, aber auch die Amtspersonen, die der Gewaltanwendung, der Folterung und des Machtmissbrauchs beschuldigt werden. Supporto hält schriftlich fest, was während den Verhandlungen geschieht, erstellt verständliche Zusammenfassungen und publiziert sie, entwickelt Projekte, Kampagnen und Initiativen um die Informationen zu verbreiten und um das nötige Geld zu sammeln. Supporto unterstützt das Anwaltssekretariat des Genoa Legal Forums, die Anwältinnen und Anwälte der Leute, die angeklagt sind oder die Nebenklage erheben.


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WEITERE INFORMATIONEN:
- Genua: GLF-Unterstützer angezeigt: at.indymedia.org//newswire/display/53254
- Interview mit einen Betroffenen von der Beschlagnahmen: italy.indymedia.org//news/2005/03/753210_comment.php
- Kampagne zur Finanzierung der Arbeit des Supporte Legale in Genua: italy.indymedia.org//news/2004/06/573761.php
- [Genova G8 2001] Legal support vor dem Aus? at.indymedia.org//newswire/display/50657
- Italien: Repression gegen AktivistInnen und Prozess gegen Polizei: at.indymedia.org//newswire/display/48350 (mit zahlreichen weiterführenden Links)
- Genua 2001 in der Nachspielzeit oder der kollektive Gedächtnisschwund - de.indymedia.org//2005/02/107209.shtml
- Libera - Kampagne gegen Repression: www.libera.squat.net/
- Italy IMC - Genova lokal: italy.indymedia.org//features/genova
- Genuainfos der Volxtheaterkarawane: no-racism.net//noborderlab/news_ueb.php