Vom 11. bis 18. Mai 2005 findet der Wiener Kongress 2005 statt. Im Aufruf wird von einer Neuordnung Europas gesprochen, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen orientiert. Ein Themenbereich beschäftigt sich mit den Asyl- und Migrationspolitiken der EU: Gegen Illegalisierung - Kriminalisierung - Internierung - Deportation \//\\/ Gemeinsamer Widerstand!
Wer sich nicht bewegt,
spürt die Ketten nicht.
Im Kampf gegen globale Migrationsbewegungen setzt die Europäische Union seit Jahren auf verstärkte Abschottung. Konkret bedeutet dies, dass auf verschiedenen Ebenen eine rassistische und ausgrenzende Politik betrieben wird. Diese Politik beruft sich auf Patriotismus und nationale Identitäten. Wer kennt nicht die Argumente, die eine kulturelle Differenz hervorheben und die Unmöglichkeit eines Zusammenlebens mit MigrantInnen beschwören. Mit der gezielten Produktion von Stereotypen werden Menschen stigmatisiert und als eine Gefahr für die Gesellschaft dargestellt. Neben diesem medial vermittelten rassistischen Diskursen, gibt es eine politische Praxis, MigrantInnen bzw. Migration selbst zu kriminalisieren: Einreiseverbote, Illegalisierung, Arbeitsverbot, Schubhaft, Abschiebungen usw.
Menschen die es schaffen, in die EU einzureisen und sich eine meist prekäre Existenz aufbauen, werden für existierende Rassismen verantwortlich gemacht. Ihre bloße Anwesenheit sei der Grund für (zunehmende) Rassismen und für die abwehrende Haltung einer vorgeblich homogenen "Volksgemeinschaft". Geleichzeitig fordert die Wirtschaft selektive Zuwanderung nach ökonomischem Nutzen im Rahmen der repressiven Ausgrenzungspolitiken.
Der Versuch, Migrationsbewegungen zu regulieren geht einher mit einer Vereinheitlichung (Harmonisierung auf europäischer Ebene) und Verschärfung der Asyl- und Migrationsgesetzgebungen und der Internierung und Deportation von MigrantInnen in Lagern sowohl innerhalb, als auch außerhalb der EU. Die Tendenz geht dabei vermehrt dahin "präventive" Maßnahmen zu setzen um Migration nach Europa erst gar nicht zu ermöglichen. Dies bedeutet „Auffanglager“ außerhalb der EU zu errichten bzw. zu finanzieren (zB. für Tschetschenische Flüchtlinge in der Ukraine oder für Flüchtende aus den afrikanischen Krisenregionen in Lybien). Leute aus Regionen mit ökonomischen und politischen Krisen gelten für das geeinte Europa als "Sicherheitsrisiko". Dabei spielen Diskurse um Terrorismusbekämpfung oder die Belastung für Europa durch die Migration eine bedeutende Rolle.
Im vorherrschenden Sicherheits- und Kontrollwahn werden in Europa lebende MigrantInnen und Flüchtlinge einer Sonderbehandlung unterzogen. Die Aberkennung von Bürger(Innen)rechten, die Erfassung biometrischer Daten und deren zentrale Speicherung, bedeuten Einschränkung individueller Freiheiten und permanente Bedrohung durch Schubhaft und Abschiebung.
In Österreich kam es in den letzten Jahren zu "Reformen" oder „Neuformulierungen“ des Fremdenrechts, bei denen völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Bestimmungen verletzt wurden. Unter dem Vorwand, Asylverfahren zu beschleunigen werden Rahmenbedingungen geschaffen um Abschiebung schneller und einfacher zu ermöglichen.
Doch all dies geschieht nicht ohne Widerstand. Im Rahmen der Veranstaltungen der Arbeitsgruppe (AG) Migration am Wiener Kongress werden verschiedene Diskussionen, Workshops und Aktionen stattfinden.
DAS PRINZIP: Do it Yourself... meint nicht: Dass alles von selbst geht. ... meint: Dass so viel wie möglich von Einzelnen autonom und selbstständig durchgeführt wird. Für den Wiener Kongress gefragt sind Selbstorganisation und Kreativität der TeilnehmerInnen, um vorhandene Räume zu füllen und neu/e zu besetzen. => Open Space.
WORKSHOPS: Prekäre Erwerbsarbeitsverhältnisse und die spezielle Situation von Migrantinnen * Haus- und Betreuungsarbeit * Lagerpolitik - Widerstandsformen - Videos - Vernetzung * In Schubhaft und Hungerstreik * Staatliche Rassismen * Gegen weiße Privilegien * Für offene Grenzen und gleiche Rechte * Aktionsvorbereitungen und antirassistische/antisexistische Praxis
Freiraum / Open Space: Für Austausch und weitere Veranstaltungen.
TERMINE:
Falls nicht anders angegeben Veranstaltungsort:
Campus der Universität Wien
Spitalgasse/Alser Straße (Hof 1+2)
Mittwoch, 11. Mai 2005
19:30 Uhr: Eröffnungsveranstaltung zum Wiener Kongress
Donnerstag, 12. Mai 2005
12:00 - 18:00 Uhr: Workshops und Open Space
18:00 - 19:00 Uhr: Pause
19:30 Uhr: Diskussionsveranstaltung zur europäischen wie globalen Lagerpolitik und Widerstand//sstrategien.
anschl. Forstfilm
Freitag, 13. Mai 2005: F13 Aktionstag
Tag des sozialen Ungehorsams gegen Ausgrenzung und Unterdrückung mit zahlreichen Aktionen im öffentlichen Raum
weitere Informationen:
/ www.f13.at
ab 18:00 Uhr: Workshop: Migrantinnen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen
Samstag, 14. Mai 2005:
ab 11:00 Uhr: Workshops und Open Space
13:00 Uhr: Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Asyl- und Migrationspolitik in Österreich (im europäischen Vergleich).
15:00 - 16:00 Uhr: Pause
16:00 Uhr: Offenes Mikrophon: Möglichkeit zur Präsentation von Organisationen, Vereinen, Aktionsformen, Videos usw. Wie können wir uns besser vernetzen und austauschen? Reflexion der verschiedenen Workshops, Diskussionen und Aktionen.
Sonntag, 15. Mai 2005:
tagsüber: Demos und Aktionen
ab 20:00 Uhr: Solifest der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung mit Filmen gegen Grenzen und Deportationen; im TÜWI, Peter Jordanstraße 76
Montag 16. Mai 2005:
13:00 - 16:00 Uhr: Open Space
16:00 - 20:00 Uhr: Abschlussplenum zum Wiener Kongress mit Berichten aus den einzelnen Arbeitsgruppen.
Dienstag 17. Mai 2005:
Aktionen und Open Space
Mittwoch, 18. Mai 2005
TÜWI-Open Air
INFO:
Kontakt:
e-mail:
agmigration (at) no-racism.net
Linx:
wienerkongress.info/
at.indymedia.org/
no-racism.net/