Die Gemeinde Wien überlegt, das EKH zu kaufen. Dies ist seit dem ersten Verhandlungstermin am 24. Juni 2005 bekannt. Nach diesem Gespräch mit GemeindevertreterInnen, bei denen wie schon seit Monaten eine politische Lösung für das EKH gefordert wurde, gab es eine Aussendung des EKH. Ein paar Tage später und nach einer weiteren "Verhandlung" wurde bekannt, dass der jetzige Eigentümer "einen Aufschub der Räumung bis zum 15. Juli gewährt". Diese Zitat stammt übrigens aus einem Fax der Hausverwaltung an einen SPÖ Politiker und nicht etwa an die BenutzerInnen des Hauses! Der betroffene Prekariatsträger selbst erfuhr davon erst einen Tag später.

Dazu ist anzumerken, dass die Gespräche mit der Gemeinde Wien gerade eine Woche vor einer möglichen Räumung begannen, da die Gemeinde zuvor alle Verhandlungen und Vorschläge wie das Konzept zum Erhalt des EKH ignorierte und einmal sogar AktivistInnen aus einer öffentlichen Gemeinderatssitzung schleifen ließ (siehe dazu auch: Schluss mit der Micky Mouse Politik).

Die Gemeinde verweigerte weiters die Teilnahme an einer öffentlichen Diskussion (lausche O-Ton) und ließ sich auch bei der Pressekonferenz am 1. Juli 2005 nicht blicken (siehe Einladung und Materialien (pdf) zur Pressekonferenz). Stattdessen muss angemerkt werden, dass am 1. Juli 2005, dem Zeitpunkt an dem weite Teile des EKH über keine Mietverträge mehr verfügen, eben diese Teile des EKH neu besetzt wurden. Dass es für weite Bereiche keine Mietverträge mehr gibt, ist allen Unkenrufen zum Trotz ein Faktum, an dem auch eine schriftliche Zusage zum Räumungsaufschub nichts ändert, eine Zusage die nicht mehr besagt, als dass bis 15. Juli keine Räumung eingeleitet wird. Hier sollte nicht vergessen werden, dass mit dem Unterzeichnen der Räumungsvergleiche die bisherigen InhaberInnen der Prekariate mit 1. Juli 2005 auf alle Mietrechte verzichtet und sich gegen ein Ausprozessieren vor Gericht entschieden haben!

Deshalb ist eine Neubesetzung von Teilen des EKH eine logische Konsequenz der Forderung, dass das EKH als Gesamtprojekt erhalten bleiben muss. Wie sich dies die Gemeinde Wien vorstellt, ist nicht klar. Es wäre zu wünschen, dass das Haus - von wem auch immer, hier will die Gemeinde Wien ja nicht sagen wer dies ist - gekauft und den BenutzerInnen überlassen wird. Doch wird es tatsächlich so einfach über die Bühne gehen, ganz ohne Forderungen der Stadt-PolitikerInnen? Werden sie tatsächlich jenes Haus, dass ihnen seit Jahren ein Dorn im Auge ist, einfach ihren KritikerInnen überlassen? Es wäre schön, würden wir in so einer Welt leben.

Dazu wollen wir folgende Aussage der städtischen VerhandlerInnen zitieren: "Das Problem der politischen Differenzen zwischen Eigentümer und Hausbewohnern wird aber nicht mehr gegeben sein", verrät der städtische Verhandler Neumayer dem Standard. Fragt sich nur, wie eine Partei, die parallel zu den Verhandlungen mit dem EKH dabei ist, die rassistischen aller Gesetzesnovellen der 2. Republik zu beschließen, keine Differenzen mit einem Projekt wie dem EKH haben kann, wo doch gerade dort seit der Besetzung massiver Widerstand gegen jegliche rassistische Politik auf der Tagesordnung steht - als eine der Grundlagen des EKH. Da gabs schon vor der nun ausgegebenen "Neuorientierung der SPÖ", die u.a. auch von Wiens BügerInnenmeister Häupl mitgetragen wird, genug Differenzen die sich in Zukunft wohl noch verstärken werden.

Wir fragen uns, warum sich viele, auch jene die sich schon vor Monaten zurück gezogen haben und das Projekt EKH aufgaben oder für tot erklärten, nun vorgeben, es gäbe keine akute Bedrohung? Warum soll von einem Tag auf den anderen plötzlich das EKH als Gesamtprojekt gesichert sein? Denn darum geht's: Das EKH soll als Gesamtprojekt erhalten bleiben! EKH bleibt, wie es ist! Autonom, selbstorganisiert und ganz sicher ohne Einflussnahme durch die Gemeinde Wien. Gibt es da vielleicht einige, die es gerne sehen würden, wenn sich hinter dem Engagement des Fonds Soziales Wien noch andere Interessen verbergen? Beispiele, wie aus alternativen Projekten kommerzielle Strukturen entstehen, gibt es in Wien ja zu genüge (siehe WUK, Flex, Arena, ...)

So wird nun Entwarnung gegeben, dass die Differenzen zwischen den Rechtsextremen BesitzerInnen und den BenutzerInnen des EKH ausgeräumt seien, da es bald andere BesitzerInnen geben wird. Dazu muss angemerkt werden, dass der Kaufvertrag noch nicht unterschrieben wurde (es fehlt vor allem die Unterschrift der derzeitigen Eigentümer), die Gemeinde Wien schon einmal ein Angebot der KPÖ zum Kauf des EKH abgelehnt hat und dass nun weite Teile des EKH, wie schon erwähnt, über keine Mietverträge mehr verfügen und deshalb neu besetzt wurden. Und das die Gemeinde ihre Karten nicht offen auf den Tisch legt.

Wir werden sehen, wie sich die Verhandlungen weiter entwickeln und fordern einstweilen all jene, die am Fortbestehen des EKH als autonomes Zentrum interessiert sind auf, sich aktiv daran zu beteiligen. Denn nur dann, wenn der Druck groß genug ist, wird es möglich sein, ein halbwegs akzeptables Verhandlungsergebnis zu erzielen. Sollte dies nicht möglih sein, gilt es, die Verhandlungen abzubrechen und das EKH besetzt zu halten. Alle Versuche, einer Mobilisierung entgegen zu wirken, sehen wir als kontraproduktiv im Sinne des Gesamtprojektes. Wir wünschen uns, dass schon jetzt die neu besetzten Teile verstärkt genutzt werden.

Das 15 Jahre EKHaus Hof und Straßenfest geht jedenfalls weiter, bis alles klar ist! Infos und Termine auf med-user.net/ekh

Wir empfehlen ergänzend zu unseren Ausführungen den Beitrag von direct.action.at: Spannende Zeiten für das EKH, schließen uns der dort gestellten Forderung, 15 Jahre sind nicht genug - EKH für immer! an und fordern weiters:

* Erhalt des EKHs als autonomes Haus!!
* Mietverträge für alle Bereiche mit einem symbolischen Mietbeitrag von 1 Euro im Jahr!!
* Nazis raus nicht nur im Haus!!!!

Außerdem:
* Abschaffung aller rassistischen Gesetzte!
* Verhindert die Asyl- und Fremdenrechtsreform!
* Nein zu Zwangsernährung! Schubhaft abschaffen!

Selbstbestimmt leben!
In einer Welt ohne Herrschaft und Unterdrückung!