heute fanden die prozesse gegen die 9 angeklagten der raeumungswelle vom 31.05.05 gerichtspalast von amsterdam statt.
der anklagepunkt lautete in allen 9 faellen "oeffentiche gewalt". die hoechststrafe ist ein jahr. diese ist in den niederlanden aber auesserst selten wenn ueberhaupt zur anwendung gekommen. zum beispiel gabs vor einigen monaten einen recht eindrucksvollen riot von fussballhooligans bei dem ueber 40 bullen verletzt wurden und die meisten hools kamen nach 3 tagen wieder raus. eine/r bekam 2 monate und eine/r 3.
bei dem riot um den es heute ging (at.indymedia.org//newswire/display/54041/index.php) wurde kein einziger bulle verletzt und doch mussten 8 menschen 6 wochen im knast auf ihren prozess warten. der staatsanwalt forderte strafausmasse von 2 - 7 monaten(ungewoehnlich hohhhhhhhhhhh). es ist schon seit wochen klar das die autoritaeten hier ihren umgang mit besetzerInnen grundsaetzlich veraendern moechten. in dieses programm passten dann auch die urteilsverkuendungen.
2 leute wurden freigesprochen wobei einer dieser 2 leute sechs wochen im knast auf diesen klaren freispruck warten musste. 6 leute bekamen die 6 wochen gefaengnis die sie schon abgesessen hatten, wobei bei mehreren faellen sehr eindeutig bewiesen werden konnte das der anklagepunkt voellig ungerechtfertigt ist. aber zuviele schadensersatzklagen wollte die justiz dann auch nicht ueber sich ergehen lassen.
der neunten person wurde unterstellt das sie bei ihrer verhaftung einen molli bei sich hatte. bewiesen werden konnte dies lediglich durch die aussage eines bullen der sich an keine details mehr erinnern kann weil die situation zu chaotisch war. so konnte er auch nicht erklaeren warum der presse gegenueber und in einem polizeibericht die rede von einem mann mit molli gewesen sei, wo doch die verhaftete die er "wiedererkannte" eine frau ist. der richter erklaerte vor der urteilsverkuendung das er trotz allem die geschichte des bullen glaube. zusaetzlich erklaerte er noch das der molli zwar nicht brannte und nicht geworfen worden sei, dass die angeklagte jedoch ein feuerzeug mit sich fuehrte und er deshalb davon ausgehe das nur durch den gluecklichen umstand der verhaftung die sicherheit der polizistInnen gewehrleistet war. also kalrtext wurde diese person nun aufgrund einer vermutung des richters zu verdammten 5 monaten unbedingten knast verurteilt.
fuer die niederlande ein extrem hohes urteil.
es ist nichts aussergewoehnliches hier das sich menschen gegen raeumungen zur wehr setzen und bisher kamen beinah alle nach ca. 3 tagen wieder frei. also nicht nur die 5 monate sprechen von einer neuen umgangsweise der justiz mit besetzerInnen sonder auch die 6 wochen fuer 6 der angeklagten lassen schlimmes vermuten fuer die zukunft.
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wenn leute lust drauf haben waers sehr willkommen wenn sie ihre oertliche niederlaendische staatsvertretung mal besuchen wuerden.