Derzeit findet der Prozess gegen sechs PolizistInnen, drei Sanitäter und einen Notarzt am Landesgericht für Strafsachen in Wien statt. Die Angeklagten waren an der für Seibane Wague tödlich endenden Amtshandlung am 15. Juli 2003 im Wiener Stadtpark beteiligt. Noch ist unklar, wann der Prozess zu Ende geht. Parallel kommt es zu Veranstaltungen.
Zwei Jahre nach dem Tod im Stadtpark stehen die mutmaßlichen TäterInnen vor Gericht. Die Anklage lautet: Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen, mit einer Höchststrafe von drei Jahren. Der Prozess war ursprünglich für 19. bis 21. Juli 2005 anberaumt, ging aber nicht wie geplant zu Ende, sondern wurde aufgrund weiterer Beweisaufnahmen vertagt. Die Fortsetzung findet seit 28. Oktober 2005 am Landesgericht Wien statt.
Der Prozess ist zwar öffentlich, es wurde aber an den ersten drei Tagen zahlreichen BeobachterInnen das Betreten des viel zu kleinen Verhandlungssaales verwehrt. Massives Polizeiaufgebot bewachte den Gerichtssaal. (siehe:
Vor Gericht: Die Repression geht weiter!)
Auch an den weiteren Verhandlungstagen wurden bzw. werden die ProzessbesucherInnen aufgrund einer "Verordnung" besonderen Maßnahmen unterzogen. Zusätzlich zur Kontrolle am Eingang des Gerichtes wird eine weitere Kontrolle vor dem Gerichtssaal durchgeführt. Die Daten aller BesucherInnen werden aufgenommen und deren Ausweise kopiert.
Doch ist es jetzt für mehre Leute möglich, dem Prozess teilzunehmen, da er im großen Schwurgerichtssaal stattfindet. Die Protokolle der bisherigen Verhandlungen finden sich unter http://no-racism.net/rubrik/98. Aufgrund längerer Einvernahmen und ausführlicher Befragungen der Sachverständigen wird die geplante Urteilverkündung am 4. November 2005 voraussichtlich nicht stattfinden. An diesem Tag wird die Befragung der Sachverständigen durch die VerteidigerInnen fortgesetzt, die am 3. November auf Antrag eines Verteidigers unterbrochen wurde.
Wann genau es zur Urteilsverkündigung kommen wird, ist noch nicht klar (siehe
Entwicklung im Prozess zum Tod im Afrikadorf: Urteilsspruch wird verschoben). Zuvor werden die VerteidigerInnen, die Staatsanwältin, und die Nebenklägerin Nadja Lorenz (in Vertretung der Witwe Seibane Wagues) noch eventuelle weitere Beweisanträge einbringen und ihre Schlussplädoyers halten. Erst dann kann nach Beratung des Gerichts das Urteil verkündet werden.
Aufgrund des Umstandes, dass der Große Schwurgerichtssaal in den kommenden beiden Wochen von Montag bis Freitag nicht reserviert wurde, muss die Urteilsverkündung entweder an einem Samstag oder in einem kleineren Saal stattfinden, was erneut einen Ausschluss der Öffentlichkeit bedeuten würde.
Weitere Informationen zum Prozess und die kommenden Termine finden sich auf
no-racism.net und
afrikanet.info.
Auf indymedia gab es ein Feature zum ersten Teil des Prozesses im Juli 2005:
Tod im Stadtpark: Der Prozess beginnt....
Neben der Prozessbeobachtung kommt es begleitend zur Verhandlung zu einigen Veranstaltungen, um dem Prozess eine noch größere Öffentlichkeit zuteil komme zu lassen. Bereits stattgefunden haben zwei Teile der
Veranstaltungsreihe dubV. (Siehe auch
Info zum 28. Okt 2005)
Zu weiteren Veranstaltungen kommt es am Freitag, 4. November 2005 ab 19:00 Uhr im Amerlinghaus und am Mittwoch, 9. November 2005 ab 20:30 im EKH.
Die Termine im Detail:
Freitag, 4. Nov 2005 ab 8:30 Uhr
(Termin eine halbe Stunde früher als ursprünglich angegeben!)
Verhandlung am LG Wien, Wickenburggasse 18-20, 1090 Wien
Fortsetzung der Befragung der Sachverständigen durch die VerteidigerInnen. Es ist unklar, wie lange dies dauern wird. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird jedoch nicht mehr genügend Zeit für die Einvernahme und die Schlussplädoyers bleiben. Weitere Termine werden auf
no-racism.net bekanntgegeben.
Freitag, 04. November 2005, 19:00 Uhr
im
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Tod im Afrikadorf - eine Amtshandlung
dubV ((NACHT))
(
Veranstaltungsreihe zum Prozess)
- Matratzen Instalation, Westafrikanische TeemacherInnen (von Gudrun und Sidy)
- Die Verhandlung und das Urteil vom 1. Wiener Leser Theater
- Verschiedene akustische Auftritte
Topoke von
www.tresmonos.com
Aisha - Sangerin
Mame Birane von Kambis Culture
Gernot Fischer
www.gernot-fischer.at,
www.sandmann.at
Sidy "Augenblick Fernreise" Erzählung
Christof Schwarz und Freunde
www.orchestrarecycled.at
Cultures-Unit www.cultures-unit.at.tc
Chibo Onyeji - Poems
Mittwoch, 9. November 2005, ab 20:30 Uhr
Politdiskubeisl im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
http://med-user.net/ekh
9. November 1938 in Wien ... in dieser Nacht wurden 20.000 Menschen jüdischen Glaubens verhaftet, zahlreiche Synagogen niedergebrannt, Warenhäuser und Geschäfte jüdischer BesitzerInnen in Brand gesteckt, 36 Menschen ermordet und zahllose weitere verletzt.
9. November 2005 ... es kommt wieder zur Verfolgung von Menschen in Wien, diesmal aufgrund rassistischer Kriterien. Wir wollen im Rahmen der Diskussionsveranstaltung keine Gleichsetzung zwischen nationalsozialistischer Vernichtungspolitik und alltäglichen wie institutionalisierten Rassismen im 21. Jahrhundert vornehmen. Jedoch ist eine gewisse Ähnlichkeit zu den nationalsozialistischen Anfängen und unserer Gegenwart nicht von der Hand zu weisen.
Seibane Wague starb am 15. Juli 2003 im Wiener Stadtpark im Rahmen eines rassistischen Polizei- und Rettungseinsatzes. Nun stehen zehn Beteiligte (6 PolizistInnen, 3 Sanitäter, 1 Notarzt) vor Gericht. Sie sind angeklagt der fahrlässigen Tötung von Seibane Wague. Das Thema Rassismus kam jedoch während des gesamten Prozesses nie zur Sprache, es wurde ausgeblendet. Medial gesehen kommt es zu einer TäterInnen-Opfer-Umkehr.
Ob es zu einer Verurteilung kommt, können wir beim Verfassen dieser Zeilen nicht sagen, jedoch ist realistisch betrachtet nicht davon auszugehen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das sagt uns zumindest die Erfahrung aus vergleichbaren Vorfällen. Denn der Tod von Seibane Wague ist
kein Einzelfall. Immer wieder kommt es in Österreich, in allen Ländern der Festung Europa zu Toten. Bewusst in Kauf genommen oder kaltblütig abgeknallt, wie erst kürzlich an den Zäunen der spanischen Enklaven
Ceuta und Melilla in Marokko, oder beim
Brand im Abschiebegefängnis Schipol am Flughafen in Amsterdam, bei de 11 Menschen ums Leben kamen.
Dies sind die Auswirkungen einer rassistischen Politik, die wir an diesem Abend thematisieren wollen. U.a. stehen folgende Fragen zur Diskussion:
- Welche Auswirkungen hat der Prozess zum Tod im Afrikadorf?
- Warum werden die Verantwortlichen so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen?
- Wohin führen immer restriktivere rassistische Gesetzgebungen (wie Asyl- und Fremdenrechtsnovelle 2005)?
- Und vor allem: Was können wir dagegen tun?