Liebe Leute!

1) Donnerstagsspeakerscorner 1.12.
2) 29.11.-5.12.: "Wahl" zum ORF-"Publikums"rat

++++++++1) SPEAKERSCORNER 1.12.: ZERSTÖRUNG DES JÜDISCHEN LEBENS IM 2.BEZIRK IN WIEN

Auch am DONNERSTAG (1.12.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzorange in Österreich und Orangerot in Kärnten vor dem Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal mit einem Referat über die ZERSTÖRUNG DES JÜDISCHEN LEBENS IM 2.BEZIRK IN WIEN - Zerstörung, Arisierung, Demütigung, Folter, Vertreibung, Mord. Wegen des Seibane-Prozesses entfiel heuer der Speakerscorner zur Reichspogromnacht - Jetzt aber noch ein Speakerscornerbeitrag als Ergänzung zum gedächtnisverlorenen Jubiläumsjahr 2005 der schwarzblauorangen Regierung.

Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!

Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).

++++++++2) "WAHL" ZUM ORF-"PUBLIKUMS"RAT - 29.11.-5.12.

Wahlberechtigt sind alle Menschen, die ein Radio- oder Fernsehgerät angemeldet haben, egal ob sie ORF-Gebühren bezahlen oder von den Gebühren befreit sind und sogar egal, welche StaatsbürgerInnenschaft sie haben.

A) AUF WELCHE ART WIRD GEWÄHLT?
B)BOYKOTTIEREN ODER WÄHLEN?
B-a)Mögliche Boykottgründe (ohne Anspruch auf Vollständigkeit...):
B-b)Mögliche Gründe, an der Wahl teilzunehmen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit...):
C)INFOS ZU DEN KANDIDATINNEN (für alle, die keine Zeit haben nachzuforschen, da es sich um verdeckte Parteilisten handelt und es auf dem Wahlzettel nicht erkennbar ist, wer für welche Partei kandidiert)

A) AUF WELCHE ART WIRD GEWÄHLT?

Die Wahl erfolgt per Fax an eine Gratis-Faxnummer und wer keine eigenes Faxgerät hat, kann in jedem Post- und Gemeindeamt faxen. Die Wahlformulare wurden per Post zugeschickt. Wer keines bekommen hat oder seines nicht mehr findet, kann sich ein Ersatzwahlformular von Post- und Gemeindeämtern oder aus dem Internet siehe URL besorgen. Das Wahlfax muss bis 5.12., 24Uhr einlangen.

B)BOYKOTTIEREN ODER WÄHLEN?

Es gibt einige Gründe, die "Wahl" zu boykottieren, aber auch einige Gründe, trotz aller Absonderlichkeiten an dieser "Wahl" teilzunehmen.

B-a) Mögliche Boykottgründe (ohne Anspruch auf Vollständigkeit...):

- Es handelt sich um eine von der schwarzblauorangen Regierung im Rahmen ihres neuen ORF-Gesetzes inszenierte Scheinwahl, die einem ORF unter Regierungskontrolle ein demokratisches Feigenblatt geben soll. Der Publikumsrat besteht aus 35Mitgliedern, von denen nur 6 vom Publikum gewählt werden dürfen. 17 werden vom Bundeskanzler ernannt, 12 kommen von diversen Institutionen, von denen wieder einige gelinde gesagt regierungsnah sind (Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskammer usw.). Daher gibt es im Publikumsrat auf jeden Fall eine Regierungsmehrheit, egal wie die "Wahl" ausgeht.

- Die "Wahl" ist nicht anonym. Sie erfolgt per Fax, mit den persönlichen Kundinnendaten und Unterschrift (Datenschutz und Vernichtung der Daten nach der Wahl wird versprochen). Es geht zwar an eine Gratis-Faxnummer und es kann in jedem Post- und Gemeindeamt gefaxt werden. Dennoch haben durch diese "Wahl"form natürlich Menschen, die sich keinen eigenen Faxzugang leisten können, einen schwereren Zugang zur "Wahl" als (Faxgerät-)Besitzende.

B-b) Mögliche Gründe, an der Wahl teilzunehmen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit...):

- Ein Boykott wird vermutlich nicht als Absage an das schwarzblauorange ORF-Gesetz interpretiert werden und zu einem Erfolg der ÖVP-KanditatInnen beitragen. Die Wahlbeteiligung war schon bei der ersten derartigen "Wahl" so gering, dass sie nicht mehr massiv sinken kann. Bei dieser ersten "Wahl" siegten 6 OppositionskandidatInnen, alle RegierungskandidatInnen fielen durch. Da die Wahlbeteiligung also kaum sinken kann, würde bei einem etwaigen ÖVP-Wahlerfolg nur das Triumphgeheul der ÖVP übrig bleiben und die niedrige Wahlbeteiligung unter den Tisch fallen.

- Das wichtige Entscheidungsgremium im ORF ist nicht der Publikumsrat, sondern der Stiftungsrat. Es müssen 3 der 6 direkt gewählten Publikumsräte in den Stiftungsrat entsendet werden. Welche 3 von den 6 entsendet werden, entscheidet aber der gesamte Publikumsrat mit seiner selbsternannten Regierungsmehrheit. Das heißt z.B.: Wenn 3 OppositionskandidatInnen und 3 RegierungskandidatInnen gewählt werden, dann kommen die 3 Regierungskandidatinnen in den Stiftungsrat. Wenn 5 OppositionskandidatInnen und eine RegierungskandidatIn gewählt werden, dann kommen 1 Regierungskandidatin und 2 OppositionskandidatInnen in den Stiftungsrat. Und nur wenn - so wie vor 4 Jahren - nur 6 OppositionskandidatInnen gewählt werden, dann kommt die Regierung nicht darum herum, 3 davon in den Stiftungsrat aufzunehmen.

- Auch die Zusammensetzung des wichtigen Stiftungsrates ist im schwarzblauorangen ORF-Gesetz so festgelegt, dass es unabhängig vom Publikumsrats"wahl"ergebnis auf jeden Fall eine Regierungsmehrheit gibt (z.B.: 3 gewählte Publikumsräte, aber 9 durch die Regierung ernannte Mitglieder usw.) - Es geht also nicht um die Frage aktueller Mehrheitsveränderungen, sondern nur um Folgendes:
1. Hat die ÖVP alleine in Zukunft im ORF eine absolute Mehrheit, auch ohne Regierungspartner? 2. Soll die ÖVP-Regierung für ihr undemokratisches ORF-Gesetz wieder eine ähnlich peinliche Ohrfeige bekommen wie vor vier Jahren, als alle ihre KandidatInnen gegen OppositionskandidatInnen verloren?
3. Sollen die teilweise besonders abstoßenden KandidatInnen der ÖVP und ihre manipulativen und undemokratischen Wahlkämpfe verhindert werden?
4. Da es ja nach den Nationalratswahlen im Herbst 2006 hoffentlich eine andere Regierung gibt: Sollte mensch jetzt schon dazu beitragen, dass sich dann auch die Mehrheitsverhältnisse im ORF deutlich ändern?

C) INFOS ZU DEN KANDIDATINNEN (für alle, die keine Zeit haben nachzuforschen, da es sich um verdeckte Parteilisten handelt und es auf dem Wahlzettel nicht erkennbar ist, wer für welche Partei kandidiert)

In jedem der folgenden Bereiche kann eine Person gewählt werden.

- Bereich Bildung:
X Helmut Pechlaner: ÖVP-Liste, hat - obwohl Tiergartendirektor - das lahme Tierschutzgesetz der Regierung gegen Kritik von allen Seiten verteidigt.
X Erwin Steinhauer: SPÖ-Liste, innerhalb der SPÖ Kritiker der derzeitigen Führungsriege.
X Michael Walter: aufgestellt vom ÖVP-nahen Wirtschaftsförderungsinstut.
X Volker Zimmermann: aufgestellt vom Kameradschaftsbund, benötigt also vermutlich eine Nachschulung zum Thema Nationalsozialismus.

- Bereich Jugend:
X Barbara Blaha: SPÖ-Liste, vom Verein sozialistischer StudentInnen, der gegen die SPÖ-Haider-Koalition und gegen die Zustimmung der SPÖ zum schwarzblauorangen Antiasylgesetz Stellung bezogen hat.
X Dagmar Breschar: Vom Umweltdachverband gemeinsam mit dem ÖVP-Kandidaten Pechlaner und dem Ex-ÖVP-Ministersekretär Heilingbrunner aufgestellt, daher vermutlich auch ÖVP-nahe.
X Kathrin Zettel: ÖVP-Liste

- Bereich Ältere Menschen:
X Kurt Bergmann: ÖVP-Liste, Wahlkampfzugpferd der ÖVP, Wahlkampfleiter der niederlagenreichen ÖVP-Expräsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner, verleumdete dabei die DonnerstagsdemonstrantInnen als SPÖ-BefehlsempfängerInnen. Hat für den Publikumsratswahlkampf eine eigene Homepage, auf der er behauptet, für einen unabhängigen ORF einzutreten - Höhepunkt im Wahlkampfkalender des Unabhängigkeitskämpfers war allerdings: "26.11. - Licht-ins-Dunkel-Gala (ORF-Küniglberg)" - Soviel zur Hörigkeit des ORF gegenüber der ÖVP, und wie sie Bergmann gerne ausnutzt.
X Fritz Muliar: SPÖ-Liste

- Bereich Eltern bzw. Familien:
X Klaus Daubeck: vom konservativen Familienbund, also vermutlich ÖVP-nahe.
X Aloisia Fischer: ÖVP-Liste. Lässt skandalöserweise auf den Homepages der gesetzlich überparteilichen, aber real ÖVP-eigenen Institutionen Landwirtschaftskammer und Bauernsozialversicherungsanstalt für sich und nebenbei auch gleich noch für alle anderen ÖVP-KandidatInnen werben.
X Siegfried Meryn: SPÖ-Liste.
X Gerald Netzl: über ihn habe ich nichts gefunden.
[Erg. von ts: infos siehe 2. URL - kleiner Auszug der genannten Site: "Dr. Gerald Netzl, geb. am 7. Juni 1968 in Wien, verheiratet, 3 Töchter, Angestellter. Seit 1992 Mitglied des Wiener Filmbeirates, seit 1999 Mitglied der Jugendfilmkommission des Bildungsministeriums (jetzt: Jugendmedienkommission), seit Jahren aktiver Elternvertreter und Vorstandsmitglied des Österreichischen Verbandes. Seit Mai 2005 Stv. Vorsitzender des Landesverbandes Wien der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen."]

- Bereich Sport:
X Stephanie Graf-Zitny: SPÖ-Liste.
X Walter Rantasa: Personalberater und damit vermutlich wirtschafts- und ÖVP-nahe.
X Franz Stocher: ÖVP-Liste.

- Bereich Konsumenten:
X Harald Glatz: SPÖ-Liste.
X Gerhard Heilingbrunner: Exsekretär von Ex-ÖVP-Ministerin Fleming, Hat die Restaurierung einer Sisi-Kapelle veranlasst, also wohl ein Erzkonservativer.
X Fredy Mayer: ÖVP-Liste. Hat als Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes schon mit der Verleihung eines Humanitätspreises ausgerechnet an den Herausgeber des rassisitischen Hetzblattes Kronenzeitung das Rote Kreuz in ein schiefes Licht gebracht. Mißbraucht das Rote Kreuz und dessen Homepage jetzt für seinen Wahlkampf: Wirbt für sich mit dem Slogan "Wählen Sie das Rote Kreuz... und damit die Werte des Roten Kreuzes wie ... (ja, wirklich:) Unparteilichkeit". Hat ein seltsames Frauenbild: "Wie jede kluge Frau spielt meine Frau eine große Rolle für meine Aufgabe als Rotkreuz-Präsident."

ligrü Gustl