Ein Absatz für die, die das autonome Zentrum Ernst Kirchweger Haus, kurz EKH, nicht kennen: Am 23. Juni 1990 wurde das Gebäude in der Wielandgasse 2-4 in Wien Favoriten besetzt. Es wurde in den zwanziger Jahren von tschechoslowakischen ArbeiterInnen als Schule erbaut und ging nach dem Zweiten Weltkrieg in den Besitz der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) über, die es jedoch kaum nutzte. Die Räumlichkeiten bieten seit der Besetzung zahlreichen Initiativen und Personen ein Dach über dem Kopf.

Seit 20. Oktober 2004 ist bekannt, dass die KPÖ das Gebäude weit unter dem Wert an rechtsextreme Spekulanten verkauft hat. Die Wielandgasse 2-4 VermietungsGesmbH, vertreten durch Christian Machowetz, erwarb das Haus um 600.000 Euro. Als neue Hausverwaltung trat die Immobilien GesmbH Gustav Petri & Co in Erscheinung. Kurz darauf wurden alle NutzerInnen mit 31. Dezember 2004 gekündigt.

Einige InhaberInnen von Präkariatsverträgen (jederzeit kündbare Mietverträge) gaben dem Druck der neuen Eingentümer, wie hohen finanziellen Forderung und Drohungen, nach. Sie unterzeichneten einen Räumungsvergleich, in dem sie ihrem Auszug bis Ende Juni 2005 zustimmten. Gegen andere Bereiche, die zum Teil über unbefristete Hauptmietverträge verfügen und auf den "Deal" nicht einstiegen, begannen Räumungsverfahren.

Parallel zu juristischen Auseinandersetzungen und Schikanen durch neue Besitzer und Polizei kam es zu zahlreichen Protesten, die sich vor allem gegen die KPÖ, aber auch gegen die neuen Eigentümer richteten. Außerdem wurden Forderungen an die Gemeinde Wien gestellt, eine politische Lösung für dem Erhalt des autonomen Hauses zu finden.

Am 30. Juni 2005 sollte das EKH übergeben werden, was aber einerseits aufgrund eines unerwarteten Räumgsaufschubes bis 15. Juli 2005 und andererseits der Neubesetzung der nun freigewordenen Räumlichkeiten im EKH pünktlich zum 1. Juli 2005 verhindert wurde. Diese Räumlichkeiten sind seither besetzt!

Der unerwartete Räumungsaufschub hatte wohl damit zu tun, dass sich plötzlich die Gemeinde Wien in Form des Fond Soziales Wien (FSW) einschaltete und in Verhandlungen mit Ch. Machowetz trat. Nach längeren Unklarheiten wurde ein weiterer Räumungsaufschub bis 6. August 2005 gewährt. Ein neuerlicher Verkauf sollte laut FSW bis Ende Juli über die Bühne gehen.

Am 5. August 2005 flatterte die Information seitens der VertreterInnen der Gemeinde Wien ins EKH, dass eine Baufirma - wie sich später heraus stellen sollte die PORR - in Kaufverhandlungen mit der Wielandgasse 2-4 VermietungsGesmbH getreten ist.

Es wurde ein Anbot für das EKH gestellt und durch die Immobilien GesmbH Gustav Petri & Co mit der Vollmacht des Geschäftsführers der Wielandgasse 2-4 Vermietungsgesmbh. Christian Machowetz gezeichnet. Der unterschriftsreife Kaufvertrag sollte bis 15. August 2005 vorliegen, der Kauf selbst vor dem 1. September 2005 abgewickelt werden. Die Annahme des Anbotes ging mit der Verpflichtung der Wielandgasse 2-4 Vermietungsgesmbh. einher, auf die Ausübung des Eigentumsrechtes an der gegenständlichen Liegenschaft zu verzichten. Des weiteren sicherte die PORR zu, auf eine Räumung bis zum Juni 2006 zu verzichten.

Dass alles klingt zwar sehr schön, doch die Wirklichkeit sieht etwas anders aus.

Nach derzeitigen Informationen ist die jetzige Eingenümerin des EKH die ENOLA, eine Tochterfirma der PORR. Diese ist jedoch noch immer nicht im Grundbuch als neue Besitzerin eingetragen und bis heute wurde der Kaufvertrag nicht offen gelegt. Als angeblicher Kaufpreis sind laut Medienberichten 1,7 Mio Euro im Gespräch.

Allen Vereinbarungen zum Trotz fand am 7. Dezember 2005 am Landesgericht am Schwarzenbergplatz 11 eine Fortsetzung des Räumngsverfahrens gegen den Infoladen 10 in zweiter Instanz statt. Das Urteil ergeht demnächst schriftlich.

Die Klägerpartei in den Prozessen ist nach wie vor die Wielandgasse 2-4 VermietungsgesmbH. Doch könnte die ENOLA als neue Eigentümerin jederzeit die Einstellung bzw. Ruhestellung der Räumungsverfahren veranlassen.

Auch gegen den Verein für Gegenkultur, welcher über Hauptmietverträge über Teile des EKH verfügt, wurde das Verfahren nicht ruhend gestellt, sondern läuft in 1. Instanz weiter. Derzeit sind jedoch keine weiteren Gerichtstermine bekannt.

Es gab Verhandlungen mit dem FSW und der PORR. Daran beteiligt waren Leute und Gruppen aus dem EKH - mit der Forderung eines Weiterbestehens des EKH als Autonomes Zentrum. Konkret werden unbefristete Hauptmietverträge zu einem symbolischen Mietzins für alle Bereiche und Einstellung der Räumgsverfahren gefordert.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind verschiedene Varianten denkbar. Bisher ist es jedoch noch zu keinen konkreten Zugeständnissen seitens FSW und PORR gekommen. Sicher ist nur, dass die PORR keine Mietverträge ausstellen wird.

Dazu ist zu sagen, dass die PORR als Besitzerin immer nur als eine Art Zwischenlösung gedacht war, um das Haus dann längerfristig an ein noch zu bildendes Trägerkonstrukt (von dem nie ganz klar war, wie es aussehen soll) zu übergeben. Diese neue Eigentümerin soll dann Hauptmietverträge über die verschiedenen Bereiche ausstellen. Zur Zeit wird sowohl von Seiten des EKH als auch vom FSW an der Bildung dieses Trägerkonstruktes gearbeitet.

Konkrete Ergebnisse sind derzeit nicht absehbar. Sicher ist nur: EKH muss bleiben!

Dass es zahllose Aktionen und Unterstützung gab, mit denen viele Leute den Fortbestand des autonomen Zentrums unterstützten und ermöglichten, sei hier zwar erwähnt, aber nicht näher ausgeführt. Kreativität und Aktion sind weiterhin nötig, um den Fortbestand des EKH auch in Zukunft zu garantieren.

Kommt vorbei und beteiligt euch, aktuelle Termine finden sich auf der Homepage des EKH: med-user.net//ekh">med-user.net//ekh

Öffentliches Plenum und Vokü
Sonntag, 22. Jänner 2006 ab 16:00 Uhr
TÜWI, Peter-Jordan 76 / Ecke Dänenstrasse, 1190 Wien
Diskussion und Informationen zu selbstbestimmten Räumen in Wien

Aufgrund der aktuellen Bedrohung von TÜWI und EKH möchten wir Strategien zum Weiterbestehen überlegen. Außerdem geht's auch um die immer noch offenen Forderungen nach einem Punkerhaus und Räumlichkeiten auf dem Campusgelände der Gruppe Freiraum.
Wie schauts aus? Was können wir tun? Wer hat Lust sich zu beteiligen?
TÜWI & EKH BLEIBT!!
PUNKERHAUS HER!! FREIRÄUME ERKÄMPFEN!!

Weitere Informationen zum
TÜWI: http://tüwi.action.at
Freiraum: freiraum.at.tt/
Punkerhaus: at.indymedia.org//newswire/display/54264">at.indymedia.org//newswire/display/54264

Termine und weitere Informationen zum EKH:
med-user.net//ekh">med-user.net//ekh
ekhbleibt.info/
at.indymedia.org/