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Innsbruck: Workshop zur Festung Europa beim Gegengipfel

Im Rahmen des Gegengipfels fand ein sehr gut besuchter Workshop zum Thema Festung Europa statt, in dem u. a. über die in Folge der EU-Abschottungspolitik errichteten „Schutzzonen“ außerhalb der EU, wie in der Ukraine und in nordafrikanischen Staaten, die Angleichung bei der Durchführung von Abschiebungen mittels organisierter Charter-Flügen berichtet wurde.
Mit der Errichtung von „Auffanglagern“ in den sog. „Schutzzonen“ beispielsweise in der Ukraine, sollen Flüchtlinge davon abgehalten werden, nach Westeuropa zu kommen. Dies bedeutet konkret, dass Flüchtlinge, die in der Ukraine oder in einem anderen sog. „sicheren Drittstaat“ von den Behörden mit Fingerabdrücken usw. registriert werden und oder sich dort im Asylverfahren befinden, nicht weiter in die westlichen EU-Länder reisen und dort Asyl beantragen dürfen. Im Interesse der EU soll Migration, aber nicht nur unmitellbar in Europa oder an den EU-Außengrenzen eingedämmt und kontrolliert werden. Dies soll möglichst effizient bereits in den Ländern gestoppt werden, aus denen die Leute flüchten. Dort sollen die Flüchtlinge in den von NGOs und UNHCR geführten Flüchtlingslagern festgehalten werden. Die neuen EU-Mitgliedsstaaten und deren AnrainerInnen-Staaten im Osten mussten und müssen auch weiterhin Auffanglager für Flüchtlinge nach dem EU-Modell errichten sowie Überwachung, Grenzpolizei, und Datenbanken über die registrierten Flüchtlinge nach europäischen Modell aufrüsten. Für die neuen EU-Mitgliedsstaaten und auch für die zukünftigen waren dies schwerwiegende Bedingungen, um der EU beitreten zu dürfen. Inzwischen wurden durch Abkommen „Auffanglager“ in nordafrikanischen Staaten wie Marokko, Tunesien und Libyen errichtet. Die Einhaltung der Menschenrechte spielt dort keine Rolle. Stattdessen werden die dort gefangen gehaltenen Menschen in weiter südlich liegende afrikanische Länder zurückgeschoben. So wurde von der IOM auch nach den versuchten Grenzüberschreitungen der Menschen in Ceuta und Melilla zurück nach Marrokko abgeschoben und von dort in der Sahara ausgesetzt. Organisationen wie die International Organisation for Migration (IOM) haben dabei die Aufgabe Migrationsbewegungen in Richtung Europa zu kontrollieren und zu regulieren. Die IOM organisierte auch Abschiebecharter von Marokko nach Mali oder Senegal. Für die Aufrüstung der Grenzen in Marokko flossen allein um die 40 Millionen Euro EU-Gelder an die marokkanische Regierung.

Unter der österreichen EU-PräsidentInnenschaft soll das Projekt der Auslagerung der EU-Abschottungspolitik weiter vorangetrieben werden. So soll unter österreichischer Führung in der Ukraine und Tansania sog. „Pilotprojekte zum Schutz in der Region“ durchgeführt werden.

Weiterführender Artikel über das Pilotprojekt in Tansania:
no-racism.net//article/1518/
 
 

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