Dieses mal beteiligten sich ca. 60 bis 70 Personen an der Kundgebung, mit der eine Änderung der Fremdenrechtsnovelle 2005 gefordert wird. Doch die PolitikerInnen zeigen sich in keinster Weise kompromissbereit. Lediglich der Aufforderung des Koalitonspartners BZÖ soll nachgekommen werden, ein für 2. Mai angekündigter "Reformdialog" wurde aber auf Ende Mai verschoben.

DIe InitiatorInnen der Initiative Ehe ohne Grenzen ersuchen seit Wochen um ein Gespräch mit den verantwortlichen PolitikerInnen vom Innenministerium, in dem diese zu Lösungsvorschlägen aufgefordert werden sollen. Doch diese stellen auf Stur, wohl in der Annahme, dass früher oder später ohnehin alle "Problemfälle" abgeschoben sind?

Jedenfalls will die Initiative Ehe ohne Grenzen solange protestieren, bis die Ziele erreicht sind. Gefordert wird:
1) Keine Schubhaft und Abschiebung dafür Aufenthaltsrecht für unsere EhepartnerInnen.
2) Kein neuerliches Ansuchen der bereits eingebrachten Anträge (Rückwirkende Übergangsbestimmungen).
3) Sanierung des Fremdenrechts: Recht auf Niederlassungantrag für EhepartnerInnen aus dem Inland.
4) Keine Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes auf Eheleute.

Am Mittwoch, dem 3. Mai war unter dem Motto: "Hochzeitstorten essen vor dem Innenministerium" zur Kundgebung gerufen worden. Zwischen den obligatorischen Kundgebungsansprachen wurde des weiteren zum Tanz gebten. Ein Tisch mit Hochzeitstorten wurde aufgebaut und die leckeren Hochzeitstorten wurden verzehrt.

Die Straße vor dem Ministerium in der Herrengasse wurde außerdem dazu genutzt, einige Botschaften an die ignorante Beamten- und PolitikerInneschaft zu richten. Gegen Ende der Kundgebung bekam dann einer der anwesenden Beamten eine Torte samt Schreiben an seine Chefin Liese Prokop überreicht, in dem diese zu einem Gesrpäch aufgefordert wurde.

An diesem Tag hat die Ministerin jedenfalls eine gute Ausrede, warum sie das Gespräch verweigerte. Denn nicht weit weg, in der Wiener Hofburg, tagte sie gemeinsam mit ihren KollegInnen aus der EU und den USA im Rahmen eines hochkarätigen Treffens, dem sogenannten "EU-USA Troikatreffen der Justiz- und Innenminister". Am 4. März wird das Gipfeltreffen in der Hofburg im mit einem Treffen der InnenministerInnen der derzeitigen EU-RatspräsidentInnenschaft und der nachfolgenden EU-RatspräsidentschaftInnen (Finnland, Deutschland, Slowenien, Portugal) mit den InnenministerInnen der Russischen Föderation und der USA fortgesetzt.

Und von 4. bis 5. Mai 2006 ist auf Initiative der österreichischen RatspräsidentInnenschaft eine MinisterInnenkonferenz zum Thema "Die Innere Sicherheit als Element in den Beziehungen der EU mit ihren Nachbarn" anberaumt. Im Rahmen dieser Gipfeltreffen wird aber wohl kaum über die Anliegen der von den rassistischen Gesetzen getroffenen Menschen diskutiert, sondern viel mehr ein mehr an Repression ausgedacht werden.

Und da auch nicht anzunehmen ist, dass sich Frau Innenministerin Prokop in nächster Zeit mit den Anliegen der Initiative Ehe ohne Grenzen auseinandersetzen wird, gibt es auch an den nächsten Mittwochen wieder Kundgebungen.

Für Mittwoch, den 10. Mai 2006 um 17:00 Uhr wird ein Sektempfang vor dem Innenmisterium in der Herrengasse 7, 1010 Wien vorbereitet. Alle Leute sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen und mit eigenen Ideen Kreativität im Kampf gegen den staatlichen Rassismus zu beweisen.

Angemerkt sei an dieser Stelle auch noch, dass sich mittlerweile auch in Linz betroffene Ehepaare zu Wort melden. Heute, am 3. Mai fand eine Pressekonferenz statt, in der binationale Ehepaare Kritik anm geltetenden "Fremdenrecht" übten. Denn auch sie sind davon betroffen, getrennt zu werden. Dass rassistische Heiratsverbot schlägt überall in Österreich zu...

Weitere Informationen: Bericht vom 26. April 2006 und Ankündigung für den 3. Mai 2006 | Ankündigung zum Hochzeitsmarsch aufs Innenministerium am 26. April 2006 | Bericht von der Kundgebung am 19. April 2006 | Audiobericht von einem Besuch im Innenministerium am 12. April 2006 | Deserteurs- und Flüchtlingsberatung | Initiative "Ehe ohne Grenzen"