Hintergrund: Aufgrund eines Erlasses der Sozialministerin bekommen nun legal in Österreich lebende AusländerInnen für ihre neugeborenen Kinder oft Monatelange keine Sozialleistungen. Denn um das ihnen zustehende Kindergeld zu bekommen, müssen sie nachweisen, dass sich neben ihnen auch ihr Kinder "rechtmäßig in Österreich aufhalten". Als Bestätigung des rechtmäßigen Aufenthalts verlangt das Sozialministerium eine so genannte "NAG-Karte". Diese Karte kann aber erst nach der Geburt (innerhalb von sechs Monaten) beantragt werden.

Dazu kommt nun, dass vor der Beantragung der NAG-Karte ein Eintrag des Kindes im Pass der Eltern notwendig ist, der nur in den jeweiligen Vertretungsbehörden des Herkunftslandes ausgestellt werden kann. Doch nicht alle Botschaften machen diese Einträge in Österreich. So wären manche Leute gezwungen, zur Beantragung des Kindergeldes Österreich zu verlassen.

offizielle Kritik: Mit der neuen Regelung wurde somit eine weitere Schikane im Rahmen der rassistischen Gesetzgebung und Behördenwillkür in Österreich eingeführt. Schnell gab es von verschiedenen Seiten Kritik am neue Erlass. Sogar die Grünen, die vor den Wahlen selbst mit ein rassistisches Punktemodelle für AusländerInnen präsentierten, äußerten Kritik. Sozialsprecher Karl Öllinger bezeichnete die mit der neuen Regelung einhergehende vorübergehende Streichung des Kindergelds und anderer Sozialleistungen für AusländerInnenkinder als "absolut schockierend" und "unfassbar". Damit solle offenbar Müttern mit Kindern nicht nur die Familienbeihilfe, sondern auch das Kinderbetreuungsgeld und damit die Existenzgrundlage weggenommen werden. "Das ist mit Sicherheit die schlimmste sozialpolitische Schweinerei, die jemals von einem Regierungsmitglied als ganz bewusste Maßnahme in der Zweiten Republik gesetzt wurde, und das mit einem Federstrich".

Auftaktkundgebung: Es gab auch Leute, denen Lippenbekenntnisse nicht genug sind. Und so wurde für Mittwoch, 29. Novebmer 2006 um 16:30 zu einer Spontankundgebung vor dem Sozialministerium am Stubenring 1, 1010 Wien aufgerufen. 60-70 Leute beteiligten sich an dem Protest. Die mit der Zeit zahlreicher werdende Polizei hilet sich im Hintergrund und schritt auch nicht ein, als mehrmals der Ring blockiert wurde, was mehrere Hupkonzerte zur Folge hatte. Es wurden zahlreiche Parolen gerufen und die Sozialministerin - mitsamt der restlichen Regierung - zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

Demonstration: Nach etwa einer Stunde formierte sich dann eine Demonstration. Es ging durch die Innenstadt zuerst zur Postgasse, wo sich das sogenannte "Lebenszentrum" rechtsextremer AbtreibungsgegnerInnen befindet. Dort wurden ein paar passende Paorlen gerufen (am selben Abend veranstaltet HLI eine Veranstaltung auf der UNI Wien, zu der ebenfalls zu Protesten aufgerufen wurde). Dann ging es mit zahlreichen antirassistischen Parolen weiter durch kleinere Gassen zum Stefansplatz und über den Graben in die Herrengasse, wo seit mehr als einem halben Jahr jeden Mittwoch von 17:00 bis 18:00 Kundgebungen für Ehen ohne Grenzen stattfinden.

Abschlusskundgebung: Die Demo mit ca. 50 Personen wurde um ca. 17:45 von den 25 vor dem Innenministerium protestierenden AktivistInnen mit Applaus empfangen. Ebenfalls anwesend und für die Kundgebungen von Ehe ohne Grenzen etwas ungewöhnlich waren einige Bemate der Polizeiterroreinheit WEGA. Diese hatten sich vor dem Innenministerium aufgereiht, doch wie insgesamt bei den antirassistischen Protesten an diesem Tag hielten auch sie sich zurück und provozierten nicht.

Insgesamt kann die Aktion als Erfolg bezeichnet werden. Es gab zwar keine Flugblätter, doch aufgrunf der zahlreichen eindeutigen Parolen und einen Transparent gegen staatliche Rassismen dürfte den Leuten klar gewesen sein, das es um das uneingeschränkte Recht auf Aufenthalt ging - unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Aufruf zur Demo:
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